Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ hatte von der Europäischen Kommission gefordert, Frauen aus ganz Europa einen Zugang zu „sicheren Abtreibungen“ zu gewähren. Mit einem neuen, EU-finanzierten Finanzinstrument sollten auch Frauen aus Ländern mit restriktiver Abtreibungsgesetzgebung einfacher in anderen Ländern abtreiben können. Lebensrechtler bezeichnen dies als „Abtreibungstourismus“. Die Kommission lehnte letzte Woche ab, ein eigenes Finanzinstrument für dieses Anliegen zu schaffen, verwies aber auf den Europäischen Sozialfonds (ESF+), über den die Mitgliedsländer zukünftig auch Abtreibungsdienste finanzieren können sollen.
Professor Borg, auf dem Papier hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ abgelehnt. Warum hat die EU-Gleichstellungskommissarin diese Entscheidung denn trotzdem als Sieg für die Abtreibungslobby dargestellt?
Es wird keinen speziellen Fonds ausschließlich für sogenannten Abtreibungstourismus geben. Stattdessen hat die Kommission auf den bereits bestehenden Europäischen Sozialfonds (ESF+) verwiesen, über den das Anliegen der Bürgerinitiative erreicht werden könne. Nur: Der ESF wurde bislang nie zur Finanzierung von Abtreibungsleistungen genutzt. Er dient (unter anderem) Gesundheitszwecken. Und Abtreibung wurde bisher nicht als Gesundheitsversorgung betrachtet, denn Schwangerschaft ist keine Krankheit. Nun hat die Kommission erstmals Abtreibung ganz offiziell als Gesundheitsleistung eingeordnet.
Und das darf sie nicht?
Nach den EU-Verträgen liegen Fragen wie Abtreibung oder Euthanasie in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn es kein europäisches Grundrecht auf Abtreibung gibt, wie kann man dann Staaten verpflichten, über EU-Mittel Abtreibungen in anderen Ländern mitzufinanzieren? Das widerspricht ganz klar dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn die Kommission Kompetenzen ausdehnt, für die sie keine Zuständigkeit hat, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute ist es Abtreibung, morgen könnten es Steuer- oder Außenpolitik sein.
Was ändert die Entscheidung der Kommission konkret?
Ein einzelner EU-Mitgliedstaat kann künftig Mittel aus dem ESF+ beantragen, um Abtreibungen auch für Frauen aus anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren, in denen diese Eingriffe nicht erlaubt sind. Länder mit liberaler Gesetzgebung könnten so zum Abtreibungs-Mekka werden und sich dank EU-Geldern mit Abtreibung bereichern.
Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das: Wenn jetzt über den ESF+ Abtreibungen mitfinanziert werden, sind alle Mitgliedstaaten gezwungen, etwas zu finanzieren, was in einzelnen Mitgliedstaaten illegal ist oder streng reguliert wird. Das betrifft nicht nur Malta oder Polen, wo Abtreibung sehr streng reguliert wird, sondern zum Beispiel auch Italien. Dort ist Abtreibung in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten nicht erlaubt, in anderen Ländern schon. Warum sollte Italien es jetzt indirekt mitfinanzieren, wenn eigene Staatsbürgerinnen im Ausland tun, was im eigenen Land verboten ist? Das ergibt weder politisch noch demografisch Sinn – insbesondere angesichts sinkender Geburtenraten in ganz Europa.
Warum hat die Kommission diesen Weg gewählt, anstatt die Forderung von „My Voice, My Choice“ einfach umzusetzen?
Hätte die EU-Kommission einen eigenen legislativen Rahmen für die Finanzierung von grenzüberschreitenden Abtreibungen vorgeschlagen, dann hätten auch Parlament und Rat zustimmen müssen. Aber Einstimmigkeit im Rat der Staats- und Regierungschefs hätte eine solche Gesetzesinitiative nämlich wohl nicht erreicht. Und so vermied man eine formelle Gesetzesinitiative – und damit die Kontrolle durch Rat und Parlament. Stattdessen interpretiert die Kommission hier einfach um und kann anfangen, das Geld entsprechend zu verteilen. Als ob die Europäischen Verträge von der Interpretation der Kommission abhängen. Das alles ist schon heuchlerisch.
Ein hartes Wort.
Wenn der ESF+ von Anfang an von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Abtreibung hätte genutzt werden können, warum hat die Kommission die Organisatoren nicht schon bei der Registrierung der Bürgerinitiative darauf hingewiesen? Warum ließ man sie erst Unterschriften sammeln? Erst nach Abschluss der Sammlung wurde dieser Weg erfunden, um ein offizielles „Nein“, aber faktisches „Ja“ sagen zu können.
Das klingt im Ganzen trotzdem so, als hätte diese Entscheidung erst einmal keine riesigen Auswirkungen. Es ist ja auch noch nicht klar, ob einzelne Mitgliedstaaten da jetzt überhaupt mitmachen.
Es ist sicherlich nicht das Gleiche, wie wenn es ein neues europäisches Finanzinstrument für grenzüberschreitende Abtreibungen gegeben hätte. In diesem Sinne haben die Initiatoren von „My Voice, My Choice“ tatsächlich zum Teil verloren. Aber trotzdem hat hier vom Grundsatz her die Kommission zugestimmt, dass EU-Geld an Abtreibungsdienste gehen kann, die sie als Gesundheitsleistung einstuft. Und das ist gefährlich, denn das ist ein kleiner Spalt in der Tür, der sich später vergrößern lässt.
„Das ist ein kleiner Spalt in der Tür,
der sich später vergrößern lässt"
Hätte übrigens nicht eigentlich der EU-Gesundheitskommissar mit der Bürgerinitiative befasst werden müssen, wenn es sich hier doch angeblich um eine Gesundheitsleistung handelt?
Genau. Stattdessen war hier die Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib am Drücker. Der Gesundheitskommissar ist aktuell der Ungar Olivér Várhelyi. Den haben sie mit Absicht von dem Thema ferngehalten. Ich war selbst zwei Jahre lang Gesundheitskommissar, ich weiß, wie das läuft. Dagegen hat die Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib die Initiative „My Voice, My Choice“ von Anfang an öffentlich unterstützt, schon bevor die Entscheidung der Kommission gefallen war. Das sollte jemand in ihrer Position nicht tun. Das ist wie ein Richter, der schon vor der Verhandlung sagt, wie er am Ende richten wird. Das ist unfair. Als vor zwölf Jahren die Bürgerinitiative „One of Us“ verhandelt – und abgelehnt – wurde, hat kein Kommissar sie unterstützt.
Rechnen Sie mit Widerstand der Mitgliedstaaten?
Staaten können politischen Druck ausüben oder die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Ob es dazu kommt, hängt vom politischen Willen ab. Rechtlich wäre eine Klage möglich.
Sind solche Entscheidungen nicht auch genau das, wovor EU-kritische Parteien permanent warnen?
„Entscheidungen wie diese werden dafür sorgen,
dass Parteien mit europapolitischen Extrempositionen stärker werden"
So ist es. Sie ist Wasser auf die Mühlen von EU-Kritikern, denn die können auf die Entscheidung verweisen und sagen: Schaut, wir haben es euch gesagt, die EU mischt sich in nationalstaatliche Angelegenheiten ein. Ich habe vor Jahren für den EU-Beitritt Maltas gekämpft, während die Sozialisten dagegen waren und glaube weiterhin an das europäische Projekt. Aber Entscheidungen wie diese werden dafür sorgen, dass Parteien mit europapolitischen Extrempositionen stärker werden.
Wenn man sich die ideologische Entwicklung der Debatte anschaut, dann scheint es, als hätten sich die Argumente der Abtreibungsbefürworter endgültig durchgesetzt. Abtreibung wird zunehmend mit Frauenrechten gleichgesetzt. Der Embryo spielt kaum noch eine Rolle.
Dennoch gibt es Hoffnung. Bei einer Veranstaltung von „One of Us“ im Europäischen Parlament zum Thema Mutterschaft im vergangenen Oktober berichteten mehrere Frauen öffentlich über ihre Erfahrungen mit Abtreibung. Viele erklärten, sie hätten sich unter wirtschaftlichem oder sozialem Druck und nicht frei gefühlt. Die Veranstaltung, die zeigen sollte, dass wir nicht einfach gegen Abtreibung, sondern vor allem für Mutterschaft sind, war sehr gut besucht und der Großteil der Teilnehmer waren junge Menschen. Auch wenn Lebensschutzpositionen im Moment in der Minderheit sind: Auch Minderheiten können politische Entwicklungen beeinflussen. Es ist nicht alles verloren!
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