Noch keine „brennende Sorge“, aber immerhin „ernsthafte Besorgnis“ – und zuvor noch ein bisschen Lob: Das Präsidium der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, dem Europäischen Parlament und dem Rat keinen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einrichtung eines neuen Finanzierungsprogramms vorzulegen, wie ihn die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ gefordert hatte. Man begrüße, dass damit die Grenzen der Zuständigkeiten der Europäischen Union anerkannt und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt würden, erklärte das Vertretungsgremium der katholischen Kirche gegenüber der Europäischen Union in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung.
Zugleich äußerte die COMECE „ernsthafte Besorgnis“ darüber, dass die Kommission ausdrücklich erklärt habe, EU-Mittel könnten verwendet werden, um über den Europäischen Sozialfonds Plus einen grenzüberschreitenden „Zugang zu rechtlich zulässigen, sicheren und erschwinglichen Schwangerschaftsabbruchsdiensten“ zu ermöglichen.
Der ESF+ sei ursprünglich geschaffen worden, um soziale Inklusion zu fördern, Beschäftigung zu unterstützen und Familien – insbesondere solche mit Kindern – vor Armut zu bewahren, betonen die Bischöfe. Die Umwidmung dieses Finanzinstruments zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch für Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiverem Zugang, entferne sich von seinem ursprünglichen Zweck und berge die Gefahr politischer Spannungen anstatt der Stärkung des Zusammenhalts.
„Ein solcher Ansatz stellt keine echte Unterstützung für Frauen in vulnerablen Situationen dar“, heißt es weiter. Vielmehr benötigten vulnerable Frauen in allen Regionen der Union wirksame soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Unterstützung, die es ihnen ermögliche, ihre Schwangerschaft ohne negative soziale oder wirtschaftliche Folgen für sich selbst oder ihr Kind auszutragen. Wenn Europa seinen „grundlegenden Werten von Menschenwürde, Solidarität und Gleichheit“ treu bleiben wolle, brauche es eine derartige Unterstützung. Daher lehne man die Verwendung eines ursprünglich zur Armutsbekämpfung vorgesehenen europäischen Fonds zur Finanzierung grenzüberschreitender Schwangerschaftsabbrüche ab.
Zugleich bekräftigt die COMECE ihre grundsätzliche Position: „Direkter Schwangerschaftsabbruch – das heißt als Ziel oder Mittel gewollt – ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das sittliche Gesetz.“ Dies sei die ständige Lehre der katholischen Kirche. Fragen der Menschenwürde, des grundlegenden Rechts auf Leben und des Schutzes der Schwächsten dürften hingegen im politischen Diskurs „weder instrumentalisiert noch für ideologische Zwecke missbraucht werden“.
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