Vergangene Woche ging eine der größten Schmierenkomödien zu Ende, die die Europäische Union seit ihrer Gründung erlebt hat. Ein wahres Ganovenstück, das seinesgleichen so schnell nicht wieder finden dürfte. Eines, das die Bürgerinnen und Bürger Europas ebenso wie weite Teile der Medien absichtlich und gezielt hinter die Fichte führte. Noch dazu mit freundlicher Unterstützung von Teilen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Und eines, das gleich auch noch die Axt an die Wurzel der Europäischen Union legt. Jedenfalls dann, wenn die Räuberpistole kein juristisches Nachspiel erfahren sollte.
Seit über einem Jahr täuscht „My Voice, My Choice: For Safe and Accessible Abortion“ („Meine Stimme, Meine Entscheidung: Für sichere und zugängliche Abtreibung“), wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit vollem Namen heißt, die Öffentlichkeit. Denn was sich als Graswurzelbewegung ausgibt, ist in Wirklichkeit ein Bündnis aus radikalen Abtreibungsbefürwortern aus 28 Ländern, die sich in 254 Verbänden und Vereinen organisiert haben. In Deutschland zählen dazu unter anderem „Pro Familia“, das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ und „Doctors for Choice“. Lobbyorganisationen, die nicht nur die Gegendemonstrationen bei den Märschen für das Leben organisieren, sondern auch handfeste Politik machen. Ob bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung (ehemals § 219a StGB), der Errichtung von Bannmeilen um Abtreibungspraxen und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen oder der gescheiterten Entfernung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch – stets fungierten die mit Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bestens vernetzten Organisationen als treibende Kräfte sowie als Ideen- und Stichwortgeber.
Abtreiben auf Kosten der Steuerzahler
Am 1. September 2025 reichte „My Voice, My Choice“ etwas mehr als 1,12 Millionen gesammelte Unterschriften bei der Europäischen Union ein. Einen Monat später stellte sie, angeführt von der slowenischen Berufsaktivistin Nika Kovac, die 2020 für das „Obama Foundation Leaders: Europe Programm“ und hernach als „Obama Scholar“ an der Columbia University ausgewählt worden war, der Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, der Belgierin Hadja Lahbib, gemäß Artikel 15 der EBI-Verordnung ihre Ziele vor. Anfang Dezember erfolgte die Vorstellung im Europäischen Parlament, das sich mit seiner linken Mehrheit in einer am 17. Dezember verabschiedeten Entschließung hinter das Begehren von „My Voice, My Choice“ stellte.
Und das, obwohl „My Voice, My Choice“ von der Europäischen Union nicht weniger als die Errichtung eines EU-weiten Fonds verlangte, der es Schwangeren aus Staaten, die vorgeburtliche Kindstötungen verbieten oder einschränken, erlauben sollte, diese auf Kosten der Steuerzahler in Staaten vornehmen zu lassen, die sie vollständig liberalisiert haben. Dabei wissen alle Beteiligten seit Langem, dass dies eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist. Denn laut den Europäischen Verträgen sind Fragen wie die Regelung von Abtreibung und Euthanasie keine Gemeinschaftsaufgaben, liegt die Kompetenz zu ihrer Regelung ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.
Im Grunde genommen hätte die EU-Kommission die EBI folglich ablehnen müssen. Mit oder ohne Bedauern, jedenfalls nach dem Motto: Außer Spesen, nichts gewesen. Doch, weil der Teufel bisweilen ein Eichhörnchen ist, kam es anders. Am vergangenen Donnerstag traten im Brüsseler „Berlaymont“, dem Sitz der Europäischen Kommission, kurz nach 15.45 Uhr die Vizepräsidentin der Kommission, die Rumänin Roxana Mînzatu, und Hadja Lahbib auf ehemals heiligem Boden vor die Presse. Der futuristisch anmutende Bürokomplex, in dem die Beamten der Europäischen Kommission ihre Arbeit verrichten, befindet sich nämlich genau an der Stelle, wo sich lange Zeit der 1625 von Marguerite de Lalaing, Gräfin von Berlaymont, gegründete „Couvent des Dames de Berlaymont“ befand. Mit den Augustiner-Chorfrauen, die das Kloster jahrhundertelang bewohnten, dürften die beiden Kommissarinnen nur wenig gemein haben. Ganz anders als mit dem Feudalismus, der damals herrschte.
Die Gleichstellungskommissarin im Stile einer Monarchin
Ganz im Stile einer Monarchin verkündete Gleichstellungskommissarin Lahbib: „Von nun an gewähren wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, EU-Mittel, den Europäischen Sozialfonds, zu nutzen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern.“ Die 55-Jährige ist eine Seiteneinsteigerin, die sich noch nie einer demokratischen Wahl stellen musste. Die meiste Zeit ihres beruflichen Lebens war die Tochter algerischer Einwanderer und verheiratete Mutter zweier Kinder als TV-Journalistin und Dokumentarfilmerin tätig. Lahbib war nicht einmal Mitglied der Reformistischen Bewegung (MR), bis sie deren Führer, Georges-Louis Bouchez, 2022 überraschend für das Amt der belgischen Außenministerin vorschlug.
Im „Berlaymont“ legte sie einen bühnenreifen Auftritt hin. Nur, dass es sich dabei statt um die Aufführung einer Romanvorlage oder eines anderen fiktiven Stoffes um reale Politik handelte. Wie bei Monarchen üblich schien sich auch Lahbib bereits Gedanken zu ihrem Eintrag in den Geschichtsbüchern gemacht zu haben: Den verdutzten Journalisten erklärte sie: Die „bahnbrechende Entscheidung“ werde „zweifellos Teil unseres Vermächtnisses sein“. Und weiter: Europas Bürger lebten „in einer Zeit, in der der Körper von Frauen zum politischen Schlachtfeld geworden ist“ und „weltweit Rechte zurückgenommen“ würden. „Aber Europa bleibt standhaft. Nächste Woche werden wir unsere neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Sie wird die Gesundheit und die Rechte von Frauen in ganz Europa stärken.
Dazu gehören auch ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und ihre Rechte. Das ist das Europa, an das wir glauben.“ Und weiter: „Heute wollte ,My Voice, My Choice’ Taten sehen. Und Europa hat gehandelt. Und wir werden weiter handeln. Bleiben Sie dran. Der nächste Schritt ist unsere Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter“, drohte Lahbib.
„In zweierlei Hinsicht skandalös“
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der von der EU-Kommission eingeschlagene Weg sei gleich „in zweierlei Hinsicht skandalös“, erklärte das europäische Bündnis „One of us“ in einer ersten Stellungnahme. Die Einstufung von Abtreibungen als medizinische Notwendigkeit und ihre Finanzierung im Rahmen der EU-Gesundheitsinstrumente wäre „eine grobe Verfälschung des Wesens von Abtreibungen und ein Missbrauch von Mitteln, die zur Verbesserung des tatsächlichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung bestimmt“ seien. Abtreibungen seien keine gesundheitspolitische Maßnahme im üblichen Sinne der Vorbeugung oder Behandlung von Krankheiten. „Sie heilen keine Krankheit, sondern beenden absichtlich ein sehr junges menschliches Leben.“
Darüber hinaus sei der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ursprünglich konzipiert worden, „um die Inklusion zu fördern und zu verhindern, dass Familien mit Kindern in Armut geraten“. Ihn auf die Finanzierung von Abtreibungen auszuweiten, sei Zynismus in Reinkultur. Es sei, als würde die Kommission sagen: „Wir können Ihnen bei Ihren finanziellen Schwierigkeiten helfen – hier ist Geld, um das Leben Ihres Kindes zu beenden.“ Anstatt Familien wirklich zu unterstützen und Kinder mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren, würde die EU für ihre Beseitigung bezahlen. „Dies ist eine völlige Umkehrung wahrer menschlicher Werte“, so „One of us“-Präsident Tonio Borg.
Im Interview mit dieser Zeitung wurde der ehemalige EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit noch deutlicher und sprach von „Wasser auf die Mühlen von EU-Kritikern“. Die könnten jetzt „auf die Entscheidung verweisen und sagen: Schaut, wir haben es euch gesagt, die EU mischt sich in nationalstaatliche Angelegenheiten ein. Ich habe vor Jahren für den EU-Beitritt Maltas gekämpft, während die Sozialisten dagegen waren und glaube weiterhin an das europäische Projekt. Aber Entscheidungen wie diese werden dafür sorgen, dass Parteien mit europapolitischen Extrempositionen stärker werden.“
„Abtreibungstourismus durch die Hintertür“
Als „Abtreibungstourismus durch die Hintertür“ kritisierte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, die Entscheidung der EU-Kommission. Es treffe zwar zu, „dass die unterstützende Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der Gesundheitspolitik gemäß Artikel 168 Absatz 5 AEUV eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von EU-Mitteln zur Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten darstellt. Das schließt jedoch die Finanzierung von Abtreibungen nicht mit ein.“ Das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen stelle somit einen „rechtswidrigen Missbrauch von EU-Mitteln“ dar, erklärte Kaminski. „In allen EU-Mitgliedstaaten - auch in jenen mit restriktiven Regelungen - ist medizinische Hilfe bei Lebensgefahr der Schwangeren rechtlich anerkannt.“ Es gebe daher gar keine Notwendigkeit, für eine Abtreibung, die das Leben der Mutter retten könne, ins Ausland zu reisen.
Die internationale Abtreibungslobby dürfte dagegen aus dem Feiern kaum noch herauskommen. Nicht nur, dass ihre mächtigsten Organisationen wie die „International Planned Parenthood Fédération“ mit Hauptsitz in London und das „Center for Reproductive Rights“ mit Headquarter in New York als Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative geführt werden. Mit Hadja Lahbib haben sie auch gleich noch neues, begabtes Spitzenpersonal sichten können.
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