Brasilia

Sergio Moro: Er will Bolsonaro herausfordern

Erst war Sergio Moro Justizminister unter Jair Bolsonaro, jetzt tritt er gegen seinen ehemaligen Chef an. Er wendet sich vor allem an Wähler der gemäßigten Rechten - und könnte Bolsonaro Stimmen wegnehmen.
Brasilianischer Oppositionskandidat Sergio Moro
Foto: Antonio Molina via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Sergio Moro war von Januar 2019 bis April 2020 brasilianischer Justizminister. Vorher war der Jurist, Jahrgang 1972, als Richter für die zentralen Bundes-Polizeiaktionen gegen Korruption zuständig.

Herr Moro, Sie waren lediglich 15 Monate Justizminister unter Bolsonaro. Als Grund für Ihren Rücktritt werden Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten  angeführt. So heißt es unter anderem, Sie hätten den Präsidenten der „Einmischung“ in den Kampf gegen die Korruption beschuldigt. Stimmt das?

Präsident Jair Bolsonaro bot mir das Justizministerium an. Wir verpflichteten uns, den Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Gewalt zu verstärken, den schwerwiegendsten Problemen in Brasilien. Ich wollte in diesem Bereich Handlungsfreiheit; mit der Zeit wurde mir jedoch klar, dass sich der Präsident gegen die Korruptionsbekämpfung nicht richtig engagierte. So tauschte er 2020 den Direktor der Bundespolizei aus. Dieser Wechsel war aber nicht abgesprochen. Der Direktor der Bundespolizei kann zwar analog zum FBI in den Vereinigten Staaten abgelöst werden; nach Aussagen des Präsidenten selbst erfolgte der Wechsel des Direktors der Bundespolizei jedoch, weil er mit den Ermittlungen gegen Bolsonaro und dessen Familie wegen mutmaßlich nicht legaler Tätigkeiten nicht einverstanden war. Da ich wiederum damit nicht einverstanden war, zog ich es vor, von meinem Amt zurückzutreten.

Ist dies der Grund, warum Sie für das Amt des Präsidenten kandidieren? Welche Rolle spielt der Kampf gegen die Korruption heute in Brasilien?

"Ich habe mich entschlossen zu kandidieren,
weil ich an einen echten Wandel
in Brasilien glaube, an Rechtsstaatlichkeit"

Ich habe mich entschlossen zu kandidieren, weil ich an einen echten Wandel in Brasilien glaube, an Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung wieder ankurbeln, damit das Pro-Kopf-Einkommen steigt. Wir müssen auch die Grundlagen der Demokratie festigen, einschließlich des Grundsatzes, dass niemand über dem Gesetz steht. Infolgedessen werden wir die Transparenzmechanismen und den Kampf gegen die Korruption wieder aufnehmen. Korruption beeinträchtigt nicht nur die Effizienz der Wirtschaft, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie.

Gibt es neben dem Kampf gegen die Korruption noch andere Unterschiede zwischen Ihrem Programm und dem von Präsident Bolsonaro?

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Selbstverständlich gibt es viele Unterschiede zwischen meinem Projekt und dem von Präsident Bolsonaro, angefangen bei der nachhaltigen Entwicklung und dem Umweltschutz, was im aktuellen Szenario des Klimawandels eine große Verantwortung erfordert. Ich glaube auch, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft eine Chance für Brasilien ist, nicht nur um Investitionen anzuziehen, sondern auch, um Partnerschaften mit anderen Ländern einzugehen. Brasilien hat ein großes Potenzial für erneuerbare, grüne Energien. Meine Vision für die Zukunft unterscheidet sich sehr von der von Präsident Bolsonaro.

In einigen lateinamerikanischen Ländern gibt es eine Tendenz zur Liberalisierung der Abtreibung, etwa kürzlich in Kolumbien. In anderen Ländern ist es genau umgekehrt, so in Guatemala. Spielt dieses Thema im brasilianischen Wahlkampf eine Rolle?

"Wie in vielen anderen Ländern auch, ist die
Frage der Abtreibung auch in Brasilien von Bedeutung"

Wie in vielen anderen Ländern auch, ist die Frage der Abtreibung auch in Brasilien von Bedeutung. Als ich mich zum Präsidentschaftskandidaten aufstellen ließ, sagte ich öffentlich, dass ich für die Beibehaltung des geltenden Gesetzes bin. Dieses erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen: bei Gefahr für das Leben der Mutter, bei Vergewaltigung und bei Missbildungen des Kindes. Ich habe nicht die Absicht, diese Fälle auszuweiten und die Praxis zu liberalisieren. Dazu habe ich mich ebenfalls beim Wahlkampf verpflichtet. Ich habe die Entscheidung des kolumbianischen Gerichts zur Kenntnis genommen, aber ich denke nicht, dass ich an einem anderen Land Kritik üben sollte. Wir respektieren die Entscheidungen und die Souveränität anderer Länder, auch wenn meine Position anders, strenger ist.

Im Jahre 2019 setzte Bolsonaro sein Wahlversprechen um, die Behandlung der Gender-Ideologie in den Schulen verbieten zu verbieten. Spielt das Thema eine Rolle im Wahlkampf?

Zur Demokratie gehört der Respekt vor allen Menschen. Wir respektieren auch religiöse, ethnische und Gender-Minderheiten. In dieser Weltanschauung unterscheiden wir uns deutlich von Bolsonaro. Das brasilianische Bildungswesen steht freilich vor vielen Herausforderungen. In den zwei Jahren Pandemie waren die staatlichen Schulen teilweise geschlossen; der Unterricht fand nur via Internet statt. Weil viele Schüler aber keinen Internetzugang zu Hause haben, sind sie benachteiligt. Bereits vor der Pandemie mussten wir die Bildung modernisieren, um junge Menschen auf die Herausforderungen einer sich wandelnden Wirtschaft vorzubereiten. Die Gender-Ideologie spielt im brasilianischen Bildungssystem keine wichtige Rolle. Denn wir müssen uns um andere Aspekte im Zusammenhang mit der Qualität der Bildung kümmern. Persönlich bin ich mit einigen Aussagen dieser Theorie nicht einverstanden, aber darauf liegt nicht unserer Fokus in der Schulpolitik.

Wie hat sich die Pandemie auf die wirtschaftliche Lage Brasiliens ausgewirkt? Die spanische Zeitung „El País“ berichtete im Mai 2021, dass „58 Millionen Brasilianer“ unter der Armutsgrenze leben. Welche Maßnahmen planen Sie zur Bekämpfung der Armut?

Die Pandemie hat viele Menschenleben gefordert: In Brasilien starben mehr als 600.000 Menschen – eine humanitäre Tragödie, auch wenn die Situation dank der Fortschritte bei der Impfung inzwischen besser unter Kontrolle ist. Die Wirtschaft hat jedoch stark gelitten: Das Bruttoinlandsprodukt ist gesunken. Man glaubte, dass sich die Wirtschaft erholen würde, aber Fehler der Bundesregierung, insbesondere das Zulassen einer außer Kontrolle geratenen Inflation, die höher ist als in anderen Ländern, und das Ungleichgewicht des Dollars haben zu einer Reihe von Instabilitäten in der Wirtschaft geführt; steigende Zinssätze haben die Menschen in große Not gebracht. Unser Programm sieht eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum und Reformen zur Modernisierung des Landes vor, die es leichter machen, Investitionen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Ungleichheit zu verringern. Darüber hinaus haben wir ein Projekt zur Schaffung einer staatlichen Agentur zur Beseitigung von Armut und Hunger. Sie soll unabhängig die Ursachen der Armut bekämpfen und die Politik der Beschäftigung, der Bildung und der Berufsausbildung für die Bedürftigsten neu gestalten. Es geht hierbei insbesondere um die Opfer dessen, was wir „Unsichtbarkeit“ nennen, weil es dem Staat nicht gelingt, sie zu erreichen. Darüber hinaus wollen wir staatliche Transferprogramme für Familien mit geringem Pro-Kopf-Einkommen beibehalten.

Nach aktuellen Schätzungen hat der Kandidat der Linken, Lula da Silva, die besten Chancen bei den Wahlen im Oktober, Bolsonaro würde ihm dann auf Platz zwei folgen. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, zumindest auf Platz zwei zu kommen, um an der Stichwahl teilzunehmen? Mit wem wollen Sie sich verbünden?

"Bolsonaro repräsentiert die
derzeitige Regierung, die alle enttäuscht hat"

Die Wahl findet im Oktober statt. Wir befinden uns noch im März; es liegt also noch ein langer Weg vor uns. Die Umfragen sehen mich an dritter Stelle. Wir möchten aber den Brasilianern zeigen, dass der wirkliche Wandel durch mein Programm zur Modernisierung des Landes, zum Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verringerung der sozialen Ungleichheit, aber auch zur Stärkung der Institutionen erfolgen wird. Meine politischen Gegner Lula und Bolsonaro bieten das nicht. Lula steht für eine Regierung, die in der Vergangenheit durch Skandale und Korruption und auch durch wirtschaftliches Versagen, insbesondere während der Amtszeit von Dilma Rousseff, belastet war. Bolsonaro repräsentiert die derzeitige Regierung, die alle enttäuscht hat, nicht nur weil sie den Kampf gegen die Korruption aufgegeben hat, sondern auch wegen der Wirtschaftsleistung, die sich weniger entwickelt hat als erwartet und der brasilianischen Bevölkerung Leid gebracht hat. Wir führen Gespräche mit verschiedenen politischen Akteuren, auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Könnte es sein, dass Ihre Kandidatur Bolsonaro Stimmen wegnehmen wird? Glauben Sie, auch einen Teil der Wählerschaft des Kandidaten der Linken, Lula da Silva, ansprechen zu können? Müssten Sie, um dies erreichen zu können,  dann dafür programmatische Zugeständnisse an die Linke machen?

In Brasilien gibt es viel Raum für eine politische Mitte, weil die Unzufriedenheit mit den politischen Extremen, mit den Vorschlägen von Lula und Bolsonaro groß ist, sie stehen für erfolglose Regierungen. Wir können Wähler aus allen Gruppen ansprechen. Brasilien ist viel komplexer, als dass man es auf nur zwei Gruppen reduzieren könnte. In Wirklichkeit wollen die Brasilianer, dass die Regierung die Lösung von Problemen erleichtert. Die Regierung kann natürlich nicht alle Probleme lösen, aber sie ist in der Lage, die Modernisierung der Wirtschaft zu fördern.
Wir glauben an eine liberale Wirtschaft, in der Innovation und Kreativität vom Markt ausgehen. Andererseits brauchen wir eine solide Sozialpolitik, um die immer noch bestehenden großen Ungleichheiten und die Armut zu überwinden.. Unser Wahlprogramm ist ein Vorschlag der Mitte und der Reformen für einen echten Wandel.

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