Wladimir Putin will die Demokratien in der Europäischen Union und ihren Bewerberländern „schwächen und letztlich zerstören“. Davon zeigt sich das Europäische Parlament in einer kürzlich verabschiedeten Resolution überzeugt. Es gebe „eindeutige Beweise für Versuche Russlands, sich weltweit und insbesondere in der EU und ihren Mitgliedstaaten in Wahlprozesse und politische Entscheidungen einzumischen“.
In der Resolution ist die Rede von „unterschiedlichen Methoden der hybriden Kriegsführung, die in eine umfassendere Strategie eingebettet sind, mit der das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen und legislativen Prozesse in der EU untergraben werden soll“. Konkret wirft man dem Kreml Cyberattacken, die Vereinnahmung von Entscheidungsträgern und die Finanzierung von Lobbys vor.
Finanzielle Beziehungen zum Kreml
Russland unterhalte Kontakte zu rechts- wie linksextremen Parteien und Persönlichkeiten. Kritisiert werden aber auch „Russlandversteher“ in allen Parteien, namentlich etwa der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder, die „gut bezahlte Posten in vom Kreml kontrollierten Energieunternehmen bekleiden“ und auch „weiterhin das blutbefleckte Geld des Kremls kassieren“. Auch Europaabgeordnete hätten „Zahlungen von Russlands Regierung oder ihren Helfershelfern erhalten, um Propaganda und Desinformation zu verbreiten“. Russland verfolge mit seinem Kontaktnetz das Ziel, Einfluss zu gewinnen, um die Demokratie in der EU zu destabilisieren, so die Resolution. Dazu unterstütze der Kreml rechtsextreme Parteien auch finanziell.
Das Europäische Parlament verurteilt alle Versuche Russlands, die demokratischen Prozesse in Europa zu beeinflussen und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „diesen Machenschaften Russlands endlich mit der notwendigen Dringlichkeit und Entschlossenheit entgegenzutreten“ sowie „eine Sanktionsregelung gegen jene einzuführen, die an böswilliger Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland mitwirken“.
Namentlich werden die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah kritisiert. Die AfD solle „ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich angeben und die genaue Höhe aller Zahlungen, die aus mit dem Kreml verbundenen Quellen stammen, offenlegen“, heißt es in dem Text.
Einflussnahme und Desinformation
Neuerlich verurteilt das Europaparlament alle Fälle von Partnerschaften mit der russischen Führung, so ausdrücklich „das Bankdarlehen für die Partei von Le Pen in Frankreich, das Partnerschaftsabkommen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Putins Partei ‚Einiges Russland‘“ sowie Treffen mit der AfD. Russland sei „der Hauptursprung von Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation in der EU“, wenn auch andere Länder ähnliche Kampagnen durchführen würden. Russland gehe es darum, „die EU zu untergraben, zu spalten und zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu schmälern“. DT/sba
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