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Russland hatte keine Wahl

Die russischen Präsidentschaftswahlen wurden als Putin-Festspiele inszeniert. Die Wahlergebnisse sind so irrelevant wie die Wahlbeteiligung, denn der Paranoiker im Kreml erstickt jeden Widerspruch.
Russische Präsidentschaftswahlen wurden als Putin-Festspiele inszeniert
Foto: IMAGO/Vyacheslav Prokofyev (www.imago-images.de) | Wie eindrucksvoll wären die Zustimmungswerte zu Präsident Wladimir Putin in einem Russland mit echten Gegenkandidaten, wirklichen Debatten, fairen Wahlkämpfen?

Wie hoch wäre die Wahlbeteiligung in einem Russland, in dem Soldaten, Mitarbeiter der Ministerien und Behörden sowie Angestellte von Staatsbetrieben nicht geschlossen zu den Wahllokalen geführt werden? Wie hoch, wenn Bürger ihren Arbeitgebern keinen Screenshot ihrer elektronischen Abstimmung senden müssten? Wie hoch wäre sie in den besetzten Gebieten der Ukraine, wenn nicht mit vorgehaltener Waffe zur Wahl geladen würde? Wie hoch wäre die Wahlbeteiligung in einem freien Russland?

Repression, Einschüchterung, Kontrolle

Wie eindrucksvoll wären die Zustimmungswerte zu Präsident Wladimir Putin in einem Russland mit echten Gegenkandidaten, wirklichen Debatten, fairen Wahlkämpfen? Wie viele Menschen würden Putin wählen, wenn Oppositionelle auf dem Wahlzettel stünden statt ermordet, weggesperrt oder von der Wahl ausgeschlossen zu werden? Wenn friedliche Demonstranten nicht als Extremisten verleumdet oder niedergeprügelt würden? Wie hoch wäre Putins Sieg, wenn Russlands Fernsehsender Kritiker des Präsidenten zu Wort kommen lassen und einen Diskurs über Russlands Krieg gegen die Ukraine ermöglichen würden?

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Wir werden es nie erfahren, denn ein solches Russland ist eine ferne Utopie, ein Traum von Menschen, die wie Boris Nemzow und Alexej Nawalny vom System ermordet wurden. Das Russland von Wladimir Putin entfernt sich stetig von dieser Vision eines freien Russlands. In Putins Welt gibt es keine echten Wahlen, keine offenen Debatten, keinen kontroversen Diskurs, keine wirklichen Alternativen, keine Selbstbestimmung und kein Recht. Aber es gibt die Zementierung von Strukturen der Macht, der Repression, der Einschüchterung und der Kontrolle. Darum werden wir nie erfahren, wie viele Bürger der Russischen Föderation hinter Putin und seinem Kriegskurs stehen. Er aber auch nicht.

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Stephan Baier Alexej Nawalny Präsidentschaftswahlen Russische Regierung Wahlbeteiligung Wladimir Wladimirowitsch Putin

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