Die Republikaner haben am Montag ihr überarbeitetes Parteiprogramm verabschiedet. Darin ist die Position der Partei zum Lebensschutz deutlich abgeschwächt worden. Während es in dem zuletzt 2016 aktualisierten Programm noch hieß, ungeborene Kinder hätten „ein grundsätzliches Recht auf Leben, das nicht angetastet werden kann“, steht in der neuen Version lediglich, dass man sich „stolz für Familien und das Leben“ einsetze.
Bislang enthielt das Parteiprogramm zudem die Forderung nach einem Verfassungszusatz, der den Schutz ungeborenen Lebens garantiere. Dieser Punkt steht nicht mehr in dem Programm, das Delegierte der Partei der „Washington Post“ zufolge mit 84 zu 18 Stimmen annahmen. Auch die Forderung nach einem landesweiten gesetzlichen Abtreibungsverbot ist nicht mehr enthalten. Stattdessen wird hinsichtlich des Lebensrechts die Rolle der einzelnen Bundesstaaten betont. Seit 2022 verfügen diese über die Kompetenz, ihre Abtreibungsgesetzgebung selbst zu regeln.
Gegen Spätabtreibungen, für Zugang zu Verhütungsmitteln
Wörtlich heißt es im Parteiprogramm: „Wir sind der Ansicht, dass der 14. Zusatz zur US-Verfassung gewährleistet, dass keiner Person Leben oder Freiheit ohne rechtsstaatliches Verfahren entzogen werden kann, und dass die Bundesstaaten daher Gesetze verabschieden können, die diese Rechte schützen.“ Darüber hinaus sprechen sich die Republikaner in ihrem Parteiprogramm gegen Spätabtreibungen aus, jedoch für einen Zugang zu Verhütungsmitteln sowie zu Behandlungen zur künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation).
Gut eine Woche vor Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner, auf dem Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll, hatte sich ein Unterkomitee des „Republican National Committee“ (RNC) getroffen, um das neue Parteiprogramm auszuarbeiten. Bereits im Vorfeld hatte das Kapitel zum Lebensschutz für heftige Diskussionen gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass Trump und sein Wahlkampfteam offenbar vorhatten, die Position der Partei diesbezüglich abzuschwächen. Trump erhofft sich dadurch, auch für moderate und unabhängige Wähler anschlussfähig zu sein und seine Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu steigern.
Innerhalb der amerikanischen Lebensrechtsbewegung sorgt dies seit Wochen für Unruhe. Führende Vertreter von Lebensrechtsorganisation und andere konservative Abtreibungsgegner warnten, die Partei dürfe ihren Standpunkt in dieser Frage unabhängig von der öffentlichen Meinung nicht aufgeben.
Lebensrechtler reagieren überwiegend positiv
Auf das am Montag verabschiedete Parteiprogramm reagierten US-Lebensrechtler dann überwiegend positiv, auch wenn es einzelne kritische Stimmen gab. Marjorie Dannenfelser, die Präsidentin von „Susan B. Anthony Pro-Life America“, lobte in einer Stellungnahme, dass sich die Republikaner weiterhin dem Schutz ungeborenen Lebens unter dem 14. Verfassungszusatz verpflichteten – und richtete den Blick auf die Präsidentschaftswahl: „Die Mission der Lebensrechtsbewegung muss es in den nächsten vier Monaten sein, die extreme Abtreibungsagenda der Biden-Harris-Regierung zu besiegen.“
Kristi Hamrick, Mitglied der „Students for Life Action“, räumte gegenüber der „Catholic News Agency“ (CNA) ein, das Programm sei hinsichtlich des Lebensschutzes „nicht perfekt“, hob aber ebenfalls positiv hervor, dass sich die Partei Trumps dem Schutz ungeborenen Lebens unter dem 14. Verfassungszusatz verpflichtet und sich gegen Spätabtreibungen ausspricht.
Kritisch äußerte sich dagegen Lila Rose, die Gründerin und Präsidentin von „Live Action“: Das neue Parteiprogramm der Republikaner sei ein erheblicher Rückschritt im Vergleich zur Position der vergangenen vier Jahrzehnte, erklärte sie auf dem Kurzmitteilungsdienst „X“. Die überarbeitete Position sei „schwer enttäuschend und schädlich für amerikanische Kinder vor der Geburt“.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
