Nun also doch: Am Mittwoch ist Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsident von Thüringen gewählt worden. Die breite Aufmerksamkeit für die Wahl des Linkenpolitikers verdrängt indes die Auseinandersetzung um brutale Gewaltfantasien in den Reihen der Linkspartei. Dabei werfen die bizarren Revolutions-Fantasien, die bei einem Strategiekongress der Partei am Wochenende öffentlich wurden, ein bezeichnendes Licht auf die politische Gedankenwelt innerhalb der SED-Nachfolgepartei. Doch die Diskussion darüber geht unter.
Noch vor der Abstimmung im Thüringer Landtag kritisierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch die Linke und deren Vorsitzenden Bernd Riexinger scharf und sprach auf Twitter von einer „abscheulichen Haltung“, die eine Teilnehmerin des Strategiekongresses der Partei in Kassel an den Tag gelegt habe. Diese hatte gefordert „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität.
Der anwesende Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, griff nach dieser Äußerungen nicht ein. Riexinger sagte lediglich: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Ein Video dieses Vorgangs kursiert in den Sozialen Medien.
CSU-General fordert Rücktritt des Linken-Chefs
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sieht in der Entgleisungen bei der Linkspartei für eine Bestätigung dafür, warum die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt. Auch der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigte sich empört. Blome forderte Riexinger zum Rücktritt auf: „Nach diesem Video muss sich Bernd Riexinger erklären und die Konsequenzen ziehen. Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich.“
Hubertus Knabe, früherer Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, schrieb auf Twitter: „Wenn Linke unter sich sind, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Ebenfalls auf Twitter äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. Der Abgeordnete schrieb: „Die Linke ist extrem, sie ist radikal, sie ist geschichtsvergessen, sie ist die alte SED.“
Riexinger bedauert sein Verhalten
Unterdessen war Linken-Chef Riexinger bereits zurückgerudert. „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch Bodo Ramelow war kurz vor seiner Wahl um Schadensbegrenzung bemüht: „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“, zitiert die „Bild“-Zeitung Ramelow. Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle „das eine Prozent“ erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel.
DT/mare
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