Kirchennahe CDU-Politiker haben eine Petition gegen die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, gestartet. Grund ist die Unterstützung der EKD-Synode für die sich als Klimaaktivisten verstehenden Anhänger der „Letzten Generation“. „Wir halten die Unterstützung gewaltbereiter Aktivisten in einem demokratischen Gemeinwesen für friedensfeindlich und brandgefährlich“, heißt es in dem Text, den der Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Tageszeitung „Welt“ auf den Weg bringen will.
Proteste müssen friedlich bleiben
Für das Papier sollen deutschlandweit Unterschriften gesammelt werden. „Proteste müssen in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen friedlich bleiben – Protestformen, die Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausüben, sind nicht legitim“, heißt es weiter. Das treffe auch und gerade auf Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ zu.
Heinrich habe bei der EKD-Synode in Magdeburg solche Straßenblockaden als legitimes Mittel zivilen Widerstands bezeichnet, heißt es in dem Schreiben. „Dieser Ansicht widersprechen wir“, so die kirchennahen Unions-Politiker. „Wir haben die tiefe Sorge, dass solche Äußerungen der Evangelischen Kirche und ihren Mitgliederzahlen unermesslichen Schaden zufügen.“
Auch der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Thomas Rachel, kritisiert im Interview in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ die Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Es sei zwar richtig gewesen, dass die Synode sich mit dem Klimathema auseinandergesetzt habe. Aber es müsse auch klar sein, dass Proteste gegen die Klimapolitik nicht die Grundsätze des Rechtsstaates ignorieren dürften.
"Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel"
Aktionen, bei denen in den Freiheitsbereich der Menschen eingegriffen werde, seien nicht akzeptabel. „Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wenn man argumentiert, dass das Klimathema wichtiger als alle anderen sei und deshalb bestimmte Regeln nicht gelten würden, dann stellt man damit den friedensstiftenden Charakter unserer Verfassung und unserer Gesetze in gewisser Weise in Frage. Wir haben uns als Gesellschaft auf Regeln und Gesetze geeinigt, wie unterschiedliche Auffassungen und Kontroversen diskutiert und schlussendlich auch entschieden werden. Das hat zum Frieden in unserer Gesellschaft beigetragen. Es macht Sinn, das zu erhalten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der auch kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. DT/KNA/sesa
Lesen Sie das komplette Interview mit Thomas Rachel in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“.
