Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat die CDU für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Man habe sich auf die bequeme Position eingelassen, einen Trennstrich nach rechts zu ziehen und zu hoffen, „dass AfD-ler sich dann so sehr schämen, dass sie verschwinden“, meint Patzelt im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Er habe dies immer für kontraproduktiv und politisch unvernünftig gehalten, so der 65-Jährige, dessen Professur an der TU Dresden Ende März endet.
AfD im politischen System entbehrlich machen
Seine Theorie sei es, so Patzelt, dass man der AfD nachhaltig Einhalt gebieten könne, indem man sie im politischen System wieder entbehrlich mache. Die Behauptung, er wolle eine Regierungsbeteiligung der AfD herbeiführen, weist der Vizevorsitzende der Programmkommission der sächsischen CDU für die Landtagswahl zurück. „Solche Einschätzungen sind ein Zeichen von Denkfaulheit und politikanalytischer Schwachsinn.“
Über den Umgang mit Protestbürgern und gewaltsamen Ausschreitungen, wie vergangenes Jahr in Chemnitz, meint Patzelt: „Das Problem der politischen Ignoranz, des leichtfertigen Füllens von Wissenslücken durch Vorurteile, ist nicht lösbar.“ Wenn sich dann politischer Unverstand mit Dreistigkeit und krimineller Energie verbinde, könne man allenfalls die Umstände anschauen und nach Ansatzpunkten für Verbesserungen suchen.
Für Gesellschaft einsetzen, die Gräben überwindet
Man werde jedoch nie daran vorbeikommen, „dass der Bürger die Schwachstelle unserer recht gut eingerichteten Demokratie ist.“ Daher sei es wichtig, so Patzelt, geduldig weiterzuarbeiten, damit der Staat auch mit „unzulänglichen“ Bürgern brauchbar funktioniere. Aus Ereignissen wie Chemnitz habe man gelernt, dass man sich eine Gesellschaft stark machen müsse, „die nicht auseinanderfällt in Gut- und Schlechtgesinnte, in Hell- und Dunkeldeutschland, in Westeliten und dumme Ossis. Sondern für eine, die Gräben überwindet und nicht vertieft“.
DT/mlu
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