Die WerteUnion hat alle Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion dazu aufgerufen, bei der Abstimmung über die Neuregelung der Organspende am Donnerstag gegen das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu stimmen. Ebenso sei der von Grünen und Linkspartei eingebrachte Gegenvorschlag abzulehnen, heißt es in einer Pressemitteilung der WerteUnion vom Mittwoch.
Die WerteUnion sieht in der geplanten Einführung der Widerspruchregelung den „Übergang von der Organspende zu einer ,Organabgabepflicht’“. Da es sich bei der Bereitschaft zur Organspende um eine tiefgreifende, persönliche Entscheidung handele, müsse sie explizit geäußert werden.
Das wäre ein „Vorgriffsrecht“ des Staates auf den menschlichen Körper
„Der Staat würde sich bei Einführung der Widerspruchslösung ein unbegründetes ,Vorgriffsrecht’ auf den menschlichen Körper anmaßen. Dies könne einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere freiheitsfeindliche Eingriffe in die persönliche Selbstbestimmung darstellen. Nicht zuletzt spiele Spahn mit der Selbstbestimmung der Bürger, die mangels Information keinen Widerspruch durchführen, obwohl sie keine Organentnahme möchten“, heißt es in der Mitteilung der WertUnion weiter.
Der von einer Gruppe um CDU-Gesundheitsminister Spahn und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgelegte Gesetzentwurf würde einen Paradigmenwechsel bei der Organspende bedeuten. Mit ihrem Gesetzentwurf würde erstmals die sogenannte Widerspruchsregelung in Deutschland eingeführt. Damit wäre künftig jeder ein möglicher Organspender, der einer Organentnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, indem sie einen Organspendeausweis unterzeichnet.
„Die Widerspruchslösung ist nicht nur zutiefst unchristlich, sondern stellt auch einen schwerwiegenden Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht am eigenen Körper dar“
Thomas Jahn, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion
„Herr Spahn läuft mit der sogenannten Widerspruchslösung leider den kruden Ideen des SPD-Politikers Lauterbach nach, der Menschen offenbar nicht als freiwillige Organspender, sondern als ‚Organschuldner‘ oder Ersatzteillager sieht“, kritisiert der stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, Thomas Jahn. „Die Widerspruchslösung ist daher nicht nur zutiefst unchristlich, sondern stellt auch einen schwerwiegenden Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht am eigenen Körper dar. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit muss auch über den Tod hinaus gelten. Alles andere wäre ein ethischer Dammbruch“, betont Jahn.
Katholische und evangelische Kirche sowie Lebensrechtsverbände haben sich gegen die Einführung der Widerspruchslösung ausgesprochen. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat am Donnerstag eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude angekündigt. Mit ihrer Kritik an der Widerspruchsregelung schließt sich der WertUnion nach eigenem Bekunden der Kritik unter anderem der Kirchen wie der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) an. Die WerteUnion versteht sich als konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde 2017 gegründet und hat nach eigenen Angaben mehr als 3.600 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt.
DT
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