Mit fünfundzwanzigminütiger Verspätung hat der Deutsche Bundestag gestern ab 15.30 Uhr über die Parteigrenzen hinweg die mögliche Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende auch in Deutschland so ernsthaft wie kontrovers debattiert. Dabei stimmten alle Redner darin überein, dass in Deutschland mehr unternommen werden müsse, um die Zahl der Organspender zu steigern. Strittig und teilweise heftig umkämpft, war allein, welcher Weg dorthin führt.
Von den 30 Abgeordneten, die während der weit mehr als zwei Stunden dauernden Debatte das Wort ergriffen, sprachen sich 16 gegen die Einführung der Widerspruchsregelung und den damit verbundenen Paradigmenwechsel bei der Organspende aus.
Aktuelle Regelung
Die Widerspruchsregelung, die bereits in rund 25 Staaten Europas gilt, sieht vor, dass jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch im Falle eines diagnostizierten Hirntods prinzipiell zu einem Organspender wird. Es sei denn, der Betreffende hat einer Organ- oder Gewebeentnahme rechtzeitig aktiv widersprochen.
Derzeit gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung, die eine aktive Zustimmung zur Organspende – zum Beispiel durch einen entsprechenden Eintrag im Organspendeausweis oder einem zwar eingerichteten, aber noch weitgehend unbekannten Register – erfordert.
„Desaströses Versagen“
Bei der gestrigen Debatte ging es noch nicht um die Lesung konkreter Gesetzesentwürfe, die erst zum Teil vorliegen. In der „Vereinbarten Debatte“ sollten die Bundestagsabgeordneten vielmehr die Gelegenheit bekommen, sich angesichts der Bedeutung des Themas im Dschungel der Argumente zu orientieren. Die vermutlich beste unter vielen guten Reden aus beiden Lagern hielt Michael Brand.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Fulda begann mit einer Feststellung: „Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende“ und schloss daran einige Fragen an: „Darf ein Rechtsstaat bei 8.000 oder auch bei 9.000 Fällen tief in die Selbstbestimmung von über 80 Millionen Menschen eingreifen und sie zu unfreiwilligen Spendern erklären, falls sie nicht ausdrücklich widersprechen? Glauben wir eigentlich allen Ernstes, dass es uns in diesem Land anders nicht gelingen würde, diese Spenderorgane auch ohne Zwang zu gewinnen, wenn wir es denn nur ernsthaft versuchten? (…) Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsregelung praktiziert wird? (…) Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern?“
„Schweigen ist nie Zustimmung – nirgendwo“
Die Antwort lieferte Brand, selbst ein erklärter Organspender, gleich mit: „Es wäre ein – ethisch wie politisch – desaströses Versagen, wenn wir nicht einmal die einfachsten Schritte tun, aber dann über 80 Millionen Menschen zu Spendern erklären wollten.“ Bei der „viel zu bürokratischen Onlinebank für Organspender“ sei nicht „umgesetzt worden, was 2020 beschlossen worden ist.“ Der Bundestag sei „auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten freiwilligen Lösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukturen setzen, unter anderem in Krankenhäusern, und stattdessen die nächste Debatte zum Widerspruch führen, die den Patienten, wie wir aus Ländern mit der Widerspruchsregelung wie Spanien wissen, gar nicht wirklich hilft“.
Schweigen sei „nie Zustimmung – nirgendwo, weder im Internet noch zwischen Mann und Frau. Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, endlich mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die 8.000 bis 9.000 Patienten ein Recht haben? Wann werden wir damit aufhören, mit großen Worten von Ethik und Verantwortung unsere eigene Untätigkeit zu verdecken?“
Er sei, so Brand weiter, „einigermaßen entsetzt über diese grundsätzliche Debatte. Sie wird der Not der Menschen nicht gerecht, und sie lenkt ab von den Lösungen, die wir in Wahrheit nicht umsetzen. Wir hätten schon lange helfen können, ja helfen müssen. Unser Warten hat Menschenleben gekostet. Statt zu debattieren und wieder über die falsche Lösung, sollten wir endlich ernsthaft die richtige Lösung konkret umsetzen.“ Andere Länder hätten gezeigt, dass dies möglich sei „und es rettet Menschenleben“.
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