Die Forderungen an Israel, mehr Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu liefern, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter. Zurecht verzichtete Israel bei der Austeilung der Lebensmittel auf Hilfe der von der Hamas instrumentalisierten UNRWA. Was dann geschah, entlarvte das perverse Spiel der Hamas: Die islamistische Terrororganisation sprach Todesdrohungen aus gegen alle, die sich auch nur in die Nähe der Hilfsgüter bewegten. Perfide!
Die Hamas hat großes Interesse daran, möglichst viele grausame Bilder entstehen zu lassen, damit eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Der 7. Oktober 2023 wird gekonnt ausgeblendet, ebenso die israelischen Geiseln, die weiterhin unter grausamsten Bedingungen verschleppt sind. Das schürt den weltweit grassierenden Antisemitismus. Der internationale Ruf Israels wird weiter beschädigt, was ganz im Interesse des Irans ist. Das Mullah-Regime hat die Vernichtung Israels als Staatsziel und führt mit seinen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi einen Krieg auf drei Ebenen gegen Israel: militärisch, zivil-gesellschaftlich und kognitiv. Auf dem kognitiven Gefechtsfeld gewinnt die Hamas immer mehr die Oberhand.
Wegen der festsitzenden Terrorstrukturen ist keine große Befreiungsbewegung in Gaza zu erwarten. Insofern würden auch die Palästinenser davon profitieren, wenn Gaza vollständig von der Hamas befreit würde und die Indoktrination der Bevölkerung ein Ende hätte. Schon kleine Kinder lernen in Schulen, wie man sich in die Luft sprengt oder Juden ermordet. Das furchtbare Massaker vom 7. Oktober ist auch Ergebnis jahrelanger Gehirnwäsche. Nur mit einer Befreiung Gazas von den Terrorstrukturen ist Frieden vorstellbar.
Israels Erfolg wäre ein Gewinn für die Region
Hamas ist der Grund für die desaströse Lage in Gaza, denn Israel muss seine Bürger schützen: erstens die Geiseln befreien, zweitens die Abschreckung wiederherstellen und drittens Grundlagen für einen dauerhaften Frieden schaffen. Das militärische Vorgehen bleibt soweit notwendig. Es liegt an den Hamas-Terroristen, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen. Doch die Hamas kämpft lieber auf dem kognitiven Gefechtsfeld, verlängert den Krieg und sorgt für mehr zivile Opfer. Israel ist damit in einem Dilemma. Die internationale Gemeinschaft verschärft dies noch damit, dass es einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet – ohne ansatzweise die kognitive Kriegsführung der Hamas zu durchschauen.
Ein militärischer Erfolg Israels würde die Abschreckung wiederherstellen und eine Ausweitung der Abraham Accords ermöglichen. Es droht sonst in der Region ein nukleares Wettrüsten, sobald der Iran eröffnet, Nuklearwaffen zu besitzen. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei würden dann ebenfalls nach Nuklearwaffen streben. Ein erfolgreiches Vorgehen Israels wäre deshalb ein Gewinn für die gesamte Sicherheitsarchitektur der Region.
Israel ist die einzige Demokratie und einziger Rechtsstaat in der Region. Viele Israelis demonstrieren und kritisieren die Netanyahu-Regierung, weil sie in der Bringschuld ist: Bis heute fehlt ein politisches Konzept für die Zukunft Gazas. Auch die arabischen Staaten sind gefragt, den Wiederaufbau Gazas zu unterstützen. Fragwürdige Aussagen rechtsradikaler Mitglieder der Netanyahu-Regierung sowie gewalttätige Siedler verschärfen die Situation. Deshalb ist Kritik an der Regierung Israels auch geboten, wenn es nötig ist. Berechtigte Kritik muss immer im Blick haben, welche Ziele Israel verfolgt und wie sich das kognitive Gefechtsfeld entwickelt. Sie darf einer Täter-Opfer-Umkehr nicht das Wort reden, sondern muss sich bewusst sein, dass Israel Ziel eines Vernichtungskrieges durch Iran und seiner Terrorschergen ist. Eine politische Lösung, eine neue Zwei-Staaten-Lösung (ohne die gescheiterten Ansätze aus den 90er Jahren) ist nur möglich, wenn Gaza von der Hamas und ihrer Vernichtungsideologie befreit wird und das Existenzrecht Israels anerkennt. Die Sicherheit Israels wie die der Jüdinnen und Juden muss immer Teil unseres Selbstverständnisses und unserer Staatsräson sein – insbesondere in der Stunde der Bewährung. Israel hat keine andere Wahl.
Roderich Kiesewetter ist CDU-Bundestagsabgeordneter und profilierter Außenpolitiker seiner Partei.
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