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NRW-Landtag will zum CSD demonstrativ die Regebogenfahne hissen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lehnt die LGBTQ-Flagge am Bundestag ab. Familienministerin Karin Prien hingegen will beim CSD mitmarschieren.
Ein umstrittenes Symbol: Die Regenbogenfahne der LGBTQ-Bewegung.
Foto: Foto:dpa | Ein umstrittenes Symbol: Die Regenbogenfahne der LGBTQ-Bewegung.

Am 19. Juni beginnen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf die mehrtägigen  Feierlichkeiten zum diesjährigen Christopher-Street-Day - und der Landtag des größten deutschen Bundeslandes zeigt bereits buchstäblich Flagge.

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Regenbogenfahne neben Deutschland- und Europaflagge gehisst

„Selbstverständlich wird an diesem Samstag, wenn die Christopher-Street-Day-Demonstration durch die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zieht, wieder die Regenbogenflagge vor dem Landtag wehen", erklärte İlayda Bostancıeri, Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW, am Mittwoch. Auch werde eine gemeinsame Gruppe Abgeordneter und Mitarbeitender der demokratischen Fraktionen als Fußgruppe auf dem CSD Düsseldorf dabei sein.

Die Regenbogenflagge wird bereits zum vierten Mal vor dem Landtag zu sehen sein – neben den Flaggen Nordrhein-Westfalens, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Das Präsidium des Landtags hatte im Mai 2023 einvernehmlich beschlossen, dass das Landtagsgebäude zu bestimmten Anlässen mit der bekannten Regenbogenflagge beflaggt wird. Neben den Tagen der Christopher Street Day-Parade in Düsseldorf zähle dazu auch der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), der jährlich am 17. Mai begangen wird. 

CDU-Bildungsministerin Prien: Hoch auf dem queeren Wagen

Die Bundestagsverwaltung hingegen will hingegen zum Zeitpunkt des CSDs in Berlin am 26. Juli weder die Regenbogenflagge hissen noch es ihren Mitarbeitern erlauben, an der LGBTQ-Parade teilzunehmen. Sie begründet dies mit „der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen" teilzunehmen. Außerhalb des Dienstes stünden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme frei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte unterdessen seine Teilnahme am CSD sowie die Hissung der Regenbogenfahne am Roten Rathaus ausdrücklich zu. Und auch die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ist offenbar entschlossen, sich anders als ihre Parteikollegin Klöckner zu positionieren: In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel" kündigte Prien an, mit ihrem Ministerium auf einem eigenen Wagen am Berliner CSD mitzufahren. DT/sta

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