Pakete bringt nicht nur der Briefträger, auch Olaf Scholz hat eines unter dem Arm. Wenn die Politik beweisen will, dass sie die große Rundumlösung für ein bestimmtes Thema gefunden hat, schnürt sie heutzutage ein Paket. Und nun hat die Bundesregierung ein Sicherheits- und Asylpaket zusammengestellt.
Aber es ist doch sehr zu bezweifeln, dass sich die Deutschen wie zu Weihnachten fühlen, wenn sie es nun auspacken. Das liegt schon am Anlass: Diese Maßnahmen sind nämlich eine Reaktion auf die Bluttat von Solingen. Dem Bundeskanzler entgleitet das Land – dieser Satz von CDU-Chef Friedrich Merz wird dem Kanzler im Magen gelegen haben. Irgendetwas musste nun geschehen. Und so hoben denn nun am Donnerstag eine Rote (Innenministerin Faeser), ein Gelber (Justizminister Buschmann) und eine Grüne (Wirtschaftsstaatssekretärin Hajduk) das Paket auf die öffentliche Bühne.
Messerverbote schrecken nicht
Nein, eine alte Schachtel ist es nicht, aber für eine wirkliche Umwälzung sorgt das Ganze auch nicht. Eine Verschärfung der Messerregeln, Messer sollen bei öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr erlaubt sein. Den Attentäter von Solingen hätte so ein Verbot sicherlich nicht geschreckt.
Dann sollen die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Islamismus gestärkt werden. So sollen zum Beispiel Finanzströme besser kontrolliert werden können. „Gesichtserkennung“ will man anwenden. Und dann soll es kein Geld mehr für Asylbewerber geben, die nach der Dublin-Regelung eigentlich unter der Obhut eines anderen Landes stehen.
Wahlen stehen bevor
Man muss sagen: immerhin. Nicht der abschließende große Wurf. Aber Scholz ist es offensichtlich wichtig zu zeigen, dass die Regierung nicht schläft, die Ampel noch am Stromnetz ist. Schließlich sind am Wochenende Wahlen.
Und nun kommt es auf die Paketzusteller an, sprich die Medien: Wie präsentieren sie die Pläne der Ampel der Öffentlichkeit? Wird die Stimmung in der Bevölkerung dadurch etwas ampel-freundlicher? Der Kanzler scheint es zu hoffen. So oder so, er hat in seinem Job noch manches Päckchen zu tragen.
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