Kommentar um „5 vor 12“

Musks Kritiker messen mit zweierlei Maß

Die öffentliche Beurteilung von Elon Musks erratischem Wirken als Twitter-Chef hat Schlagseite. Echte Verteidiger der Meinungsfreiheit sind rar.
Elon Musks Twitterumfrage
Foto: IMAGO/Jakub Porzycki | Volkstribun, aber auch kein unbedingter Verteidiger der Meinungsfreiheit: Elon Musk lässt über seinen Verbleib als CEO abstimmen.

War’s das? Nur wenige Monate nach seinem Erwerb des Kurznachrichtendienstes hat Twitter-Chef Elon Musk angekündigt, als CEO zurückzutreten. Jedenfalls sobald ein Nachfolger gefunden sei, der „blöd genug ist, den Job anzunehmen“, so Musk am Mittwoch. Der Unternehmer hatte selbst eine öffentliche Abstimmung über seinen Verbleib initiiert, in der sich dann eine Mehrheit für seinen Rücktritt ausgesprochen hatte.

Die zahlreichen Musk-Kritiker können also einen kleinen Sieg feiern, nachdem sein geräuschvoller Erwerb des Unternehmens hierzulande mit reichlicher Kritik bedacht worden war. In der Sorge um eine abgeschwächte inhaltliche Moderation hatte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Twitter gar mit der Abschaltung gedroht, wenn sich das Unternehmen nicht den strengen europäischen Vorstellungen hinsichtlich der Verhinderung einer „Verbreitung von Lügen und Hass“ unterordne. Auch Musks Selbstdarstellung als Retter der Meinungsfreiheit hatte einigen Schaden genommen, als er kurzzeitig die Benutzerkonten von Journalisten gesperrt hatte, die kritisch über ihn berichtet hatten. Daraufhin hatte sich, unter großer medialer Aufmerksamkeit, gar UN-Generalsekretär Antonio Guterres als „sehr verstört“ gezeigt, die Sperrung schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“.

Twitter Files werden kaum thematisiert

Ist Musks Rückzug also eigentlich ein Sieg der Presse- und Meinungsfreiheit? Dagegen sprechen zwei Gründe: Die explizite Angst der amerikanischen Linken und des überwiegenden Teils der deutschen Medienlandschaft bestand zunächst darin, Musk könne zu viel Meinungsfreiheit – in Deutschland gerne als „Chaos“, oder eben „Hass und Hetze“ subsumiert – zulassen, wie beispielsweise durch die Entsperrung des ehemaligen US-Präsidenten Trump, die Musk verfügt hatte.

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Frappierend ist zweitens das beredte Schweigen über die Enthüllungen der sogenannten „Twitter files“: dass Twitter unter der vormaligen Führung trotz anderslautender Beteuerungen bestimmte Meinungen aktiv unterdrückt hat, ist für deutsche Medien mehrheitlich kein Thema. Seit Musks Übernahme wurde – als nur ein Beispiel - bekannt, dass die Reichweite der Tweets führender US-Mediziner, die sich kritisch zu Lockdowns geäußert hatten, absichtsvoll reduziert wurden. Wenn es der „richtigen“ Sache dient, darf die öffentliche Meinungsbildung also offensichtlich gerne manipuliert werden. Meinungsfreiheit spielt dann keine Rolle.

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