Es gibt einfachere Aufgaben als die des UN-Generalsekretärs. Und es gab weniger komplizierte Dekaden in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen als diese, in der das Wort von der „Polykrise“ die Schwierigkeiten zusammenzufassen suchte: Flucht und Migration, Kriege und Klimawandel, Pandemie und Autokratie beherrschten die vergangenen zehn Jahre. In dieser besonderen Zeit trug er die Last globaler Verantwortung: der Portugiese António Guterres.
Während auf hohem diplomatischen Parkett vor allem Juristen, Politikwissenschaftler und Ökonomen Jobs finden, sticht der 1949 Geborene schon qua Studienfach heraus: Guterres schloss 1971 seine Hochschulausbildung in Elektrischer Energietechnik mit Diplom ab. In der Welt der Technik wirkte er allerdings nie wirklich; schon fünf Jahre nach Studienende und zwei Jahre nach der Nelkenrevolution zog Guterres für die Sozialisten in Portugals Parlament ein. Schnell zeigte sich eines seiner Interessen: die Migrationspolitik.
Das Gesicht der Vereinten Nationen
Von 1981 bis 1983 war er Vorsitzender des Ausschusses für Demografie, Migration und Flüchtlinge in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Von 1995 bis 2002 war Guterres Premierminister Portugals, ehe er 2005 als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf die Ebene der internationalen Beziehungen wechselte. Dieses Amt hatte er bis 2015 inne, um im Jahr darauf zum UN-Generalsekretär aufzusteigen. Damit wurde er zum Gesicht der Vereinten Nationen.
Ende des Jahres endet nun die zweite Amtszeit – eine Nachfolgerin (sie wäre dann die erste Frau in diesem Amt) oder ein Nachfolger wird derzeit gesucht. Besonders gute Chancen haben Bewerber aus Lateinamerika, das Amt wird nämlich nach dem Rotationsprinzip vergeben, sodass jede Weltregion mal an der Reihe ist, diesmal eben der Teil Amerikas von Mexiko bis Feuerland. Bei einer Probeabstimmung Ende Juli lag die Leiterin der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, knapp vor Carolyn Rodrigues Birkett, die Guyana bei den Vereinten Nationen in New York vertritt.
Wer folgt nun auf Guterres?
Rechtsgrundlage der Arbeit des UN-Generalsekretärs ist die UN-Charta von 1945. Dort wird in Kapitel XV (Das Sekretariat) in fünf Artikeln kurz und knapp geregelt, wie das „United Nations Secretariat“ arbeitet und welche Rolle der Generalsekretär dabei einnimmt. Als „der höchste Verwaltungsbeamte“ der Vereinten Nationen steht er dem Sekretariat vor und nimmt in dieser Leitungsfunktion an den Sitzungen der vier wichtigsten UNO-Gremien (Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat) teil. Dabei hat er neutral zu sein, darf also „von einer Regierung oder von einer Autorität außerhalb der Organisation Weisungen weder erbitten noch entgegennehmen“.
Seine Aufgabe erschöpft sich aber nicht in der distanzierten Teilnahme an Sitzungen. Der Generalsekretär kann und soll initiativ wirken und „die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden“. Wie weit die Initiative des Generalsekretärs dabei gehen darf, ist umstritten. Klar ist, dass er den genannten UNO-Gremien nichts an Entscheidungsbefugnis wegnehmen darf.
China spielt mit
Fassen die Gremien Beschlüsse, dann gelten diese. Unklar ist, wie weit der Generalsekretär eigene Schritte unternehmen darf, wenn die zuständigen Gremien sich nicht mit vorgetragenen Angelegenheiten befassen wollen oder es zu keinen Beschlüssen kommt, weil sich etwa die Sicherheitsratsmitglieder gegenseitig mit ihrem Vetorecht blockieren, da sie unterschiedliche Interessen verfolgen. Früher war das ein Problem zwischen den USA und der Sowjetunion, heute ist es ein Problem zwischen den USA, Russland und China.
Am weitesten in Sachen Eigenmächtigkeit ging der Schwede Dag Hammarskjöld, der von 1953 bis 1961 UN-Generalsekretär war. In der Absicht, ein Vakuum im Friedenssicherungssystem der Vereinten Nationen füllen zu wollen, vermittelte er persönlich in Ungarn während des Aufstands 1956, bei der Suezkrise im gleichen Jahr sowie im Kongo 1960/61. Dafür erhielt er 1961 den Friedensnobelpreis. Posthum, denn Hammarskjöld starb in der Nacht auf den 18. September 1961 beim Absturz seines Dienstflugzeugs über der abtrünnigen Provinz Katanga des damaligen Zaire (Demokratische Republik Kongo), einem Absturz, dessen Ursache – Pilotenfehler, technischer Defekt, Sabotage oder gar Abschuss – bis heute nicht restlos geklärt ist.
Zurückhaltend und doch bestimmt
Guterres ist zunächst nicht durch solche spektakulären Eigenmächtigkeiten aufgefallen. Er diente den Vereinten Nationen als das, wofür er bestellt war: als Verwaltungsbeamter, zurückhaltend und doch bestimmt in seinen Aussagen. Klartext kam von ihm vor allem in Sachen Migration und Klimawandel. Die Ergebnisse der COP-Konferenzen während seiner Amtszeit hielt er für unzureichend. Guterres sah die Welt während der Corona-Pandemie einem „Stresstest“ unterzogen. Der setzte sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine fort, denn dieser stellte zugleich die internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts in Frage. Guterres warnte vor einer fragilen Weltordnung, aber auch vor der Handlungsunfähigkeit internationaler Gremien.
Während seiner zweiten Amtszeit zeigte sich Guterres jedoch auch kämpferisch – gerade in der Beurteilung der israelischen Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023. Er sprach offen von einer „humanitären Katastrophe“ in Gaza und nutzte seine Befugnis aus Artikel 99 der UN-Charta, um den UN-Sicherheitsrat zu beauftragen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Was folgte, waren Antisemitismusvorwürfe aus Israel, das Guterres zur „Persona non grata“ erklärte. Kritisch betrachtete der UN-Generalsekretär die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit einhergehende Gefährdung der Menschenrechte, auch in einigen demokratischen Ländern der Erde. Seine bittere Diagnose zur Eröffnung der diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats: „Auf der ganzen Welt werden Menschenrechte absichtlich, strategisch und manchmal stolz zurückgedrängt.“ Freilich hatte Guterres auch eine Meinung zu KI: Strenge Regeln seien nötig, einer unkontrollierten Datensammlung sei normativ zu begegnen, der Beeinflussung gesellschaftlicher Prozesse durch KI-gestützte Social-Media-Inhalte politisch entgegenzuwirken.
Klartext zu Migration und Klimawandel
Theoretisch könnte António Guterres weitermachen. Er ist 76 Jahre alt und befände sich weltpolitisch in bester Altherrengesellschaft. Und die UN-Charta limitiert die Amtszeit des Generalsekretärs nicht. In der Praxis hat sich jedoch das Maximum von zwei Amtszeiten bewährt, das von sieben der neun Generalsekretäre auch ausgeschöpft wurde. Der Norweger Trygve Lie trat 1952 im siebten Jahr unter dem Druck der Sowjetunion zurück, Hammarskjöld starb 1961 während seiner zweiten Amtszeit.
In Zukunft wird es darauf ankommen, die Vereinten Nationen wieder zu einer allgemein anerkannten und weltpolitisch richtungsweisenden Organisation zu machen: in einer Zeit, die von Regionalmächten mit eigenen Regeln, wirtschaftspolitischem Isolationismus und einer tiefen Krise demokratischer Institutionen geprägt ist, in einer Zeit, in der immer deutlicher wird, dass wir mit (ausbleibendem) Klimaschutz die Weichen stellen für die Lebensumstände kommender Generationen, in einer Zeit, in der das Manipulationspotenzial der praktisch allen Menschen verfügbaren Medientechnologie kaum Grenzen hat. Wie gesagt: Es gibt einfachere Aufgaben als die, die auf den neuen UN-Generalsekretär zukommen. Oder auf die neue Generalsekretärin.
Der Autor ist Philosoph, Theologe und Wirtschaftsingenieur.
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