Nach seiner umstrittenen Reaktion auf die Äußerungen einer Parteikollegin zur Erschießung von Reichen hat Linken-Chef Bernd Riexinger einen Rückritt abgelehnt. Im Gespräch mit der „taz“ räumte Riexinger gleichzeitig ein, nicht angemessen reagiert zu haben und entschuldigte sich dafür. „Ich hätte sofort klar sagen müssen, dass die Linke die Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern will.“ Seine Lebensgeschichte und sein politischer Kompass seien in dieser Hinsicht „völlig klar“.
"Wir erschießen sie nicht, wir setzen
sie für nützliche Arbeit ein"
Linken-Chef Bernd Riexinger über Reiche
Eine Teilnehmerin des Strategiekongresses der Linken in Kassel hatte gefordert „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität. Riexinger griff nach dieser Äußerung nicht ein, sondern sagte lediglich: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Ein Video dieses Vorgangs kursiert in den Sozialen Medien.
Im „taz“-Interview betonte Riexinger nun, stets ein „leidenschaftlicher Kämpfer für Menschen- und Persönlichkeitsrechte“ gewesen zu sein. Daher sehe er keinen Grund, zurücktzutreten. Zudem präzisierte er, die Podiumsteilnehmerin in Kassel habe zum Ausdruck bringen wollen, „dass die Herausforderungen der Energiewende nicht auf die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung reduziert werden dürfen“. Ihre Worte seien allerdings „inakzeptabel“ gewesen.
Riexinger: Linke hat klares Verhältnis zu Demokratie
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Linke und deren Vorsitzenden Riexinger scharf kritisiert und sprach auf Twitter von einer „abscheulichen Haltung“. Er sehe in der Entgleisungen bei der Linkspartei eine Bestätigung dafür, warum die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehne.
Die Kritik Ziemiaks wiederum konterte Riexinger nun: „ Das ist ein billiges und plumpes Manöver der CDU, die gerade ihre Identität in Abgrenzung zur Linken sucht.“ Die Linke habe ein klares Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten. Den Arbeitszwang, gerade bei den „unmenschlichen Hartz-IV-Sanktionen“, habe man immer abgelehnt – im Unterschied zur CDU. „Dass Gewaltfreiheit Grundlage und Konstitution unserer Politik ist, haben wir nun wirklich lange bewiesen.“
DT/mlu
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe
