„Freiheit statt Islamismus“, plakatiert der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Und das nicht ohne Grund, denn die Angst vor einem weiter um sich greifenden Islamismus wird immer mehr zum zentralen Thema im Wahlkampf in der Hauptstadt. Berlin steht da als pars pro toto für viele deutsche Großstädte. Freilich auch dafür, wie auf der linken Seite des politischen Spektrums das Problem immer noch verharmlost wird. Auch hier lieferte der Wahlkampf in den vergangenen Tagen ein eindrückliches Beispiel. Der „Berliner Rat der Imame“ lud die Kandidaten zu einer Diskussion, mit Ausnahme der AfD.
Nun ist dieser Rat aber nicht nur irgendein Gremium, sondern er steht massiv in der Kritik. Einigen seiner Mitglieder werden etwa Kontakte zur Muslimbruderschaft vorgeworfen. CDU-Kandidat Evers ging deswegen gar nicht erst hin. Doch FDP–Spitzenkandidat Christoph Meyer wagte sich in die Höhle des Löwen. Ein mutiger Schritt, der vielleicht seinen Liberalen noch einmal Auftrieb geben könnte, die bisher bei Umfragen bei vier Prozent herumkrebsen.
Kontaktschuld?
Meyer hob ein Foto hoch, das den Imam der Moschee, in der die Veranstaltung stattfand, im Jahr 2017 neben anderen Personen in der Nähe des Hamas-Aktivisten Majed al-Zeer zeigt, der laut Medienberichten mittlerweile flüchtig ist und per Haftbefehl gesucht wird. Daraus entspann sich ein Streit an dessen Ende Meyer das Wort entzogen wurde. Von den anderen Parteien gab es Vorwürfe. Bettina Jarasch von den Grünen sprach von „Kontaktschuldvorwurf“.
Und die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beklagte, genauso wie über Antisemitismus müsse auch über „antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“ gesprochen werden. Alles das zeigt: Es gibt unter den Parteien, die sich in anderen Fragen gerne als die „demokratischen“ bezeichnen, keinen Konsens. Das ist schade, denn in diesen Debatten wird Energie verschwendet, die man lieber in die konkrete politische Lösung des Problems investieren sollte.
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