Deutschland ist im vergangenen Jahr unsicherer geworden. Das ist der Hauptbefund der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023, die die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in der Bundespressekonferenz vorstellte. Mit über 5,9 Millionen Straftaten (5,5 Prozent mehr als im Vorjahr) gab es im vergangenen Jahr so viele wie seit 2016 nicht mehr. Gewaltkriminalität wie schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung oder Mord nahm überproportional um 8,6 Prozent zu.
Dabei liegen sowohl der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen bei langjährigen Höchstständen, als auch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, der ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße wie illegale Einreise bei 34,4 Prozent liegt (plus 13,5 Prozent). Der Anteil der Bevölkerung ohne deutsche Staatsangehörigkeit beträgt nach aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts etwa 16 Prozent.
Steigender Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger
Warum der Anstieg? Die Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) nennt drei Gründe: erstens eine seit der Corona-Pandemie wieder erhöhte Mobilität, die zu mehr Taten Gelegenheit gebe. Zweitens habe in den vergangenen beiden Jahren die Inflation die Bevölkerung belastet; und insbesondere Kinder und Jugendliche hätten mit „erhöhten psychischen Belastungen als Folge der Corona-Maßnahmen zu kämpfen“. Drittens sei die hohe Zuwanderung Grund für den steigenden Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Es sei „davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen“ – darunter wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Bei der Gewaltkriminalität sei aber weniger die „Nettomigration“ als die „Migrationsdynamik“, sprich, die gegenwärtig hohe Zahl der Neuankömmlinge, Grund für den Anstieg der Delikte.
In der politischen Bewertung der Zahlen abseits der analytischen Vorarbeit des BKA zeigten sich am Dienstag die feinen Unterschiede zwischen Regierung und Opposition noch während der Konferenz. Obwohl mit der Vorstellung der Zahlen eigentlich bereits beantwortet, wollte ein Journalist der Bild-Zeitung von Faeser nochmal die Bestätigung: „Hat die Migration Deutschland unsicherer gemacht?“ Die Innenministerin, die in ihrem Eingangsstatement mehrfach „null Toleranz“ angekündigt, und versprochen hatte, über die Ausländerkriminalität „ohne Scheu und ohne Ressentiments“ zu sprechen, bestätigte zunächst den Zusammenhang – biss sich allerdings auf die Lippe, als der Journalist nachfragte, ob ihre Antwort also „Ja“ laute.
Einspringen musste BKA-Chef Holger Münch, der ausführte, dass dies so sei, was aber nicht an einer grundsätzlichen Gewaltneigung von Ausländern, sondern an den genannten Risikofaktoren liege. Wenn Integration gelinge, müsse sie nicht zu einem mehr an Kriminalität führen – aber die „Belastungsgrenzen“ seien auf jeden Fall da.
Reduktion des Zuzugs als Lösung?
Auch Michael Stübgen (CDU), der als Vertreter der Innenminister der Länder teilnahm, sah die offensichtliche Lösung des Problems in der Reduktion des Zuzugs. Man befinde sich nach Jahren sehr starker Migration am „Integrationslimit“, das müsse endlich auch in der Bundespolitik anerkannt werden. Ohne „spürbare Verringerung“ des Zuzugs werde es nicht gehen. In der Tat schien sich Faeser, die eher indigniert darauf hinwies, dass die Asylzahlen aufgrund der Grenzkontrollen im laufenden Jahr bereits 20 Prozent niedriger als im Vorjahr lägen, nach wie vor auf der von Bundeskanzler Scholz vertretenen Linie zu bewegen: Man müsse eben konsequenter abschieben, vor allem Straftäter. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, versicherte Faeser. Wobei wiederum BKA-Chef Münch präzisierte, dass es sich bei dieser Ankündigung lediglich um ein „Konzept“ handle, bei Intensivtätern „die Prüfung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ zu priorisieren – falls dem keine „tatsächlichen Abschiebehindernisse“ entgegenstünden.
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