Berlin/Moskau

Kommentar um "5 vor 12": Putin vergiftet die Demokratie

Die Causa Nawalny beweist: Das Russland von heute ist für Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker lebensgefährlich.
Putin vergiftet die Demokratie
Foto: Mikhail Klimentyev (Pool Sputnik Kremlin/AP) | Offenkundig ist, dass Wladimir Putin alle Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Machtbereich vorsätzlich vergiftet hat.

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Gemäß dieser alten Redensart hat der deutsche Ex-Bundeskanzler und russische Erdgas-Lobbyist Gerhard Schröder Russlands Präsidenten Wladimir Putin einst als „lupenreinen Demokraten“ gerühmt – und verteidigt ihn bis heute. Jener Rest der politischen Klasse in Europa, der nicht auf irgendeiner staatsnahen russischen Gehaltsliste steht, dürfte spätestens jetzt alle Illusionen verloren haben.

Putin vergiftet Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Die deutsche Bundesregierung sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass der Putin-Kritiker, Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Auch Putin-Apologeten werden zugeben: Nowitschok ist nicht im freien Handel erwerbbar, aber in russischen Geheimdienstkreisen beliebt. Und der Geheimdienst ist seit jeher die tragende Säule des Systems Putin.

Ob Präsident Putin den Giftmordanschlag höchstselbst in Auftrag gegeben hat, ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, dass im Reiche Putins oppositionelle Stimmen und Kreml-Kritiker in Lebensgefahr sind. Insofern ist der Anschlag auf Nawalny auch eine Zeichenhandlung: ein Signal an alle, die sich in Russland gegen das herrschende System stellen oder artikulieren. Offenkundig ist, dass Wladimir Putin alle Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Machtbereich vorsätzlich vergiftet hat.

Weitere Hintergründe zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny und die Verantwortung Putins lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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Stephan Baier Alexej Nawalny Demokratie Gerhard Schröder Kremlkritiker und Kremlgegner Wladimir Wladimirowitsch Putin

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