Würzburg

Kommentar: Panik ist keine Politik

Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Man kann das für richtig halten. Wenn ein globales Umdenken aber ohne Diskussion erfolgt und Moralisierung das Argument ersetzt, wird am Ende dem Klima nicht geholfen sein.
Globaler Klima Aktionstag in Köln
Foto: Henning Kaiser (dpa) | Demokratie und Marktwirtschaft dürfen nicht einem apokalyptischen Ökologismus geopfert werden. Im Bild: Demonstration für den Klimaschutz in Köln.

Europa im Klimanotstand: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen und damit ins lauteste Horn gestoßen. Mit dieser Maßnahme soll der Handlungsdruck auf die EU-Kommission und Europas Regierungen erhöht werden. Verboten ist Symbolpolitik nicht. Panik ersetzt aber keine Politik. Die Damen und Herren Europaparlamentarier mögen es zudem verzeihen, wenn die deutsche Öffentlichkeit Notstand schnell mit 1933 assoziiert. Der Schritt zur Klimadiktatur durch Notstandsgesetzgebung scheint dann – wenn noch nicht gefordert -, zumindest der nächste logische Schritt in Reichweite zu sein. Man kann das für richtig halten. Es wäre das grüne Äquivalent zum „Lieber rot als tot“ friedensbewegter Kreise im Kalten Krieg.

Hysterie mit anti-demokratischem Sound ist das Problem

Doch genau diese Hysterie mit ihrem anti-demokratischen Sound ist das Problem. Wenn es wahr ist, was im wesentlichen Konsens unter den Klimawissenschaftlern ist, ist globales Umdenken unausweichlich. Geschieht dies aber ohne Diskussion, ersetzt Moralisierung das Argument und Panikmache Politik, wird am Ende dem Klima nicht geholfen sein, die Demokratie aber schweren Schaden genommen haben. Von den Folgen für Marktwirtschaft und sozialen Zusammenhalt war da noch gar nicht die Rede.

Energischer Umweltschutz mit demokratischem Augenmaß

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Nein, Demokratie und Marktwirtschaft dürfen nicht einem apokalyptischen Ökologismus geopfert werden. Es braucht energischen Umweltschutz mit demokratischem Augenmaß und wirtschaftlichem Sachverstand. Sie müssen als Verbündete gewonnen werden, soll Klimaschutz gelingen. Gegen sie lässt sich ohnehin keine Welt bauen, in der man leben will.

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