Am Sonntag war Zeugnistag für Österreichs Parteien. Die Deutlichkeit, mit der die Wähler Noten verteilten, überraschte selbst erfahrene Politikbeobachter. ÖVP, Grüne und die liberalen NEOS dürfen sich über gute Zuwächse freuen, während SPÖ, FPÖ und die aus dem Parlament geworfene „Liste Jetzt“ mit bitteren Verlusten zur Gewissenserforschung eingeladen wurden.
Versuche, Kurz persönlich ins Zwielicht zu rücken, schlagen fehl
Vor allem war es der Abend des Sebastian Kurz: Ende Mai hatte eine parlamentarische Spontan-Koalition aus SPÖ und FPÖ die Minderheitsregierung des ÖVP-Kanzlers per Misstrauensvotum gestürzt – am Sonntag hat ihm die österreichische Wahlbevölkerung ein fulminantes Comeback ermöglicht. Alle – durchaus eifrigen – Versuche der SPÖ und vieler Medien, Kurz für die moralischen Debakel der FPÖ mitverantwortlich zu erklären oder ihn persönlich ins Zwielicht zu rücken, sind an der Bevölkerung offenbar abgeprallt. Bei 37,1 Prozent (einem Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber 2017) kann es keinen Zweifel mehr geben: Die Mehrheit der Österreicher will Kanzler Kurz! Und wohl auch die Fortsetzung seines Kurses, denn der immer noch jugendlich wirkende Kurzzeit-Kanzler hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er seine Politik nicht zu ändern gedenkt.
Noch nie lag die ÖVP so deutlich vor dem Zweitplatzierten
Nie in ihrer Geschichte lag die ÖVP so deutlich vor dem Zweitplatzierten: Mehr als 15 Prozent trennt die Kurz-Partei von der jahrzehntelang machtverwöhnten SPÖ. Viel bitterer hätte die Niederlage der Roten kaum ausfallen können. Es wäre jedoch ein tragischer Fehlschluss, sollten sich die SPÖ-Funktionäre jetzt an der Spitzenkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, abarbeiten: Die erste Frau an der Spitze der verknöcherten sozialistischen Macho-Partei ist ein Modernisierungsschub, den die SPÖ noch nicht ganz verdaut hat. Das Problem der SPÖ ist ihre Themen-Unsicherheit: Hat Sebastian Kurz die Frage beantwortet, wofür eine Christdemokratie im 21. Jahrhundert stehen könnte, so ringt die SPÖ noch hilflos um eine Antwort auf die Frage, wofür Österreich eine Sozialdemokratie braucht.
Das fulminante Comeback der Grünen, die 2017 an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten und nun 14 Prozent errangen, hat kaum innenpolitische Gründe: Greta und das Weltklima trieben den Grünen die Jungwähler in Scharen zu – auf Kosten der SPÖ und der „Liste Jetzt“ des Ex-Grünen Peter Pilz. Unter den Medienschaffenden Österreichs hätte eine Koalition aus ÖVP und Grünen derzeit eine absolute Mehrheit. Ob das dem Mehrheitswillen der ÖVP-Wähler entspricht, darf man angesichts der Wahltagsbefragungen bezweifeln.
Die FPÖ steht vor einem Scherbenhaufen
Die FPÖ steht zum zweiten Mal nach einer Koalition mit der ÖVP vor einem Scherbenhaufen. Und wie 2002 unter Jörg Haider ist das Debakel selbstverschuldet. Jetzt steuert die FPÖ-Führung zur Genesung der Partei in die Opposition. Das aber könnte sich als Irrweg erweisen: Die Kernwählerschaft der FPÖ lebt fortan mit der doppelten historischen Erfahrung, dass eine Regierungsbeteiligung an der Seite der ÖVP die eigene Partei zertrümmert; der Rest der Österreicher glaubt nun zu wissen, dass die FPÖ zwar Opposition kann, nicht aber Regierungsverantwortung. Nur eine auf fünf Jahre angelegte verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung könnte diese traumatischen Erfahrungen tilgen.
Zunächst aber ist Geduld gefragt: Mit wem Sebastian Kurz tatsächlich regieren wird, dürfte erst das Ergebnis langer und gründlicher Sondierungsgespräche mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sein. Anders als in Deutschland halten sich Wahlsieger in Österreich lange bedeckt. Sicher ist seit Sonntag nur eines: Kurz wird wieder Kanzler – und er sieht seinen politischen Weg als Langzeitprojekt.
Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.
