Wladimir Putin trägt nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers und Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP) ganz alleine die Verantwortung für den mittlerweile dreijährigen Krieg in der Ukraine: „Er hat diesen imperialistischen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Er hat in brutaler Weise gegen alle Prinzipien der UNO-Charta verstoßen, er tritt das Völkerrecht jeden Tag mit Füßen.“ Daran dürfe sich Europa nie gewöhnen. Es sei auch Putin, der diesen Krieg jederzeit und alleine beenden könnte, so der österreichische Kanzler am Mittwochvormittag im österreichischen Parlament in Wien.
Das ukrainische Volk verteidige nicht nur die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes, sondern auch die Werte Europas, sagte Schallenberg. „Unsere Sicherheit in Österreich hängt davon ab, dass Völkerrecht respektiert wird, dass Verträge eingehalten werden, egal ob man groß oder klein ist, ob man Mitglied im Sicherheitsrat ist oder nicht, ob man Atomwaffen hat oder nicht. Die regelbasierte internationale Ordnung ist unser Schutzschild.“
Österreichs Position im Ukraine-Konflikt
Österreich müsse deshalb immer auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite des vermeintlich Starken stehen. Der FPÖ, die unter Berufung auf die Neutralität Österreichs seit drei Jahren eine Äquidistanz zwischen den Kriegsparteien einfordert, warf Schallenberg vor, mit der nationalen Sicherheit Österreichs Schlitten zu fahren.
Österreichs Bundeskanzler insistierte darauf, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukrainer geben dürfe, und auch keine Verhandlungen über die europäische Sicherheit, ohne dass die Europäer am Verhandlungstisch sitzen. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass es keine Friedensverhandlungen ohne Europa geben werde, „weil über 200 Milliarden an russischen Vermögen auf europäischen Konten liegt – und es wird keinen Deal mit der russischen Regierung geben, ohne dass über diese Vermögen geredet werden wird“. Europa sei nicht schwach, aber es gebe „derzeit ein Bild der Schwäche ab“. DT/sba
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