Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zieht immer weitere Kreise. Zu den Beschuldigten beziehungsweise Verdächtigen gehören bislang ausschließlich frühere und bisherige Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion, darunter der Belgier Marc Tarabella. Er wurde EU-weit bekannt durch seinen vehementen Einsatz für ein „Menschenrecht“ auf Abtreibung. Ebenso wie sein früherer italienischer Fraktionskollege Pier Antonio Panzeri, der sich um einen Kronzeugenstatus in der Affäre bemüht.
Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bestätigte in dieser Woche in Straßburg, dass die belgischen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marc Tarabella sowie des italienischen Sozialisten Andrea Cozzolino beantragt haben. Dieser Antrag sei an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments überwiesen worden.
Der Korruptionsskandal, bei dem mutmaßlich Katar mit Geld, Einladungen und Geschenken Einfluss auf Europaabgeordnete nahm oder zu nehmen versuchte, hat eine Reihe von Reformen ausgelöst. Metsola will „auch bei den Interessensvertretern von Drittstaaten und ehemaligen Mitgliedern mehr Transparenz“ schaffen. Schon bisher gilt das Europäische Parlament als transparenter als die meisten nationalen Parlamente, der Kriminalfall um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili, eine griechische Sozialistin, zeigt jedoch Schwachstellen im System.
Sozialisten schließen Tarabella aus Partei und Fraktion aus
Der belgische Sozialist Marc Tarabella, gegen den die belgischen Strafermittlungsbehörden nun vorgehen wollen, wurde am Mittwoch aus seiner Partei ausgeschlossen, nachdem sich auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament von ihm distanziert hatte. Medienberichten zufolge soll Tarabella von einem Kronzeugen, dem früheren italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, beschuldigt werden, rund 120.000 Euro angenommen zu haben, um sich wohlwollend über Katar zu äußern. Er ließ sich im Februar 2020 auch nach Katar einladen, ohne die Reise dem Europaparlament – wie vorgeschrieben – zu melden.
Tarabella machte sich 2015 mit einem Bericht „über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU“ einen zweifelhaften Namen. Darin wurde Abtreibung als „grundlegendes Menschenrecht“ bezeichnet. In dem von Tarabella verantworteten Text heißt es, dass „Frauen nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen“.
Aber auch der frühere italienische sozialistische Europaabgeordnete Panzeri, der als Drahtzieher der Korruptionsaffäre gilt und nun in Belgien als Kronzeuge agiert, gehörte zur Abtreibungs-Lobby unter den Europaabgeordneten. In dem von ihm verantworteten „Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt“ heißt es wörtlich, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten „die unveräußerlichen Rechte von Frauen und Mädchen anerkennen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu einer freiwilligen Familienplanung, dem Recht auf ungefährliche und legale Abtreibung…“. Familienplanung und Abtreibung seien „wichtige Faktoren, um das Leben von Frauen zu retten“ und müssten „im Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern stehen“.
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