EU-Korruptionsskandal

"Katargate" erschüttert die EU

Der Korruptionsskandal rund um Eva Kaili besitzt enorme Sprengkraft.
Korruptionsskandal rund um Eva Kaili
Foto: IMAGO/EUC/ROPI (www.imago-images.de) | So sehr momentan das Scheinwerferlicht auf Eva Kaili und einige andere gerichtet ist, wird in Brüssel immer stärker befürchtet, dass mit den bisherigen Enthüllungen möglicherweise nur die Spitze des ...

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung", "Geldwäsche", "Korruption" und "versuchte Einflussnahme aus dem Ausland" - die Vorwürfe, welche die belgische Staatsanwaltschaft sowohl gegen die mittlerweile verhaftete frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, sowie gegen bis zu fünf weitere Verdächtige erhebt, haben es in sich. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das noch bis einschließlich Sonntag die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen - und zum jetzigen Zeitpunkt sind es ausgerechnet vor allem Vertreter der europäischen Sozialdemokratie beziehungsweise Linken, die verdächtigt werden, ebensolcher Bestechung erlegen zu sein. 

Nur die Spitze des Eisbergs?

Kaum eine Politikerin dürfte jemals einen so atemberaubenden Machtverlust erlebt haben wie gegenwärtig Eva Kaili: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entband Kaili bereits am Wochenende von ihren Aufgaben - auch die sozialdemokratische EU-Parlamentsfraktion suspendierte ihre Mitgliedschaft. Kailis sozialistische PASOK-Partei in ihrem Heimatland Griechenland hatte sie schon am Freitag ausgeschlossen. Zudem froren die griechischen Behörden alle Vermögenswerte Kailis ein - die Maßnahme gelte auch für ihre Angehörige, erklärte die Anti-Geldwäsche-Behörde. Und ein Ende der Maßnahmen gegen Kaili ist noch nicht in Sicht.

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Doch so sehr momentan das Scheinwerferlicht auf Eva Kaili und einige andere, vermeintlich wenige käufliche "schwarze Schafe" im Europaparlament gerichtet ist, wird in Brüssel immer stärker befürchtet, dass mit den bisherigen Enthüllungen rund um die mittlerweile "Katargate" genannte Korruptionsaffäre möglicherweise nur die Spitze des Korruptions-Eisbergs bekannt ist. "Die Gerichte werden entscheiden, wer schuldig ist, aber sicher ist, dass nicht nur Katar und nicht nur die genannten Personen in ausländische Einflussnahme verwickelt sind", vermutet beispielsweise Raphael Glucksmann, französischer Abgeordneter der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und Sohn des 2015 verstorbenen Philosophen und Putin-Kritikers André Glucksmann, der einen Ausschuss gegen ausländische Einflussnahme im Europa-Parlament leitet, gegenüber dem Nachrichtenportal "Politico".

Angesichts dessen, dass es Europa-Abgeordneten bislang erlaubt ist, mehr als einen Job auszuüben, und staatlichen Akteuren unbegrenzter Zugang zu Abgeordneten gestattet ist, ohne dass solche Begegnungen öffentlich registriert werden müssen, fordert Glucksmann deshalb nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern nichts weniger als eine grundlegende Reform des Systems. Denn nicht nur Katar, sondern auch Russland, Georgien und Aserbaidschan sind laut Glucksmann Länder, die in der Vergangenheit versucht hätten, politische Entscheidungen im Parlament zu beeinflussen.

Die EU muss handeln

Ganz gleich, wie viele Missstände innerhalb des Europaparlaments oder gar weiterer EU-Institutionen aufgrund der Ermittlungen rund um "Katargate" noch ans Tageslicht gefördert werden: Die EU muss handeln. Und zwar unverzüglich und glaubhaft. Denn nur so kann Vertrauen wiederhergestellt und all jenen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden, die das Europaparlament lediglich als demokratisch wenig legitimierte "Quasselbude" betrachten, welche einerseits die ganze Welt mit erhobenem Zeigefinger und moralinsauren Botschaften "beglückt", eigene Fehler jedoch verharmlost oder verschweigt. Zumindest vorsichtig optimistisch äußerte sich der Präsident der EU-Bischofskommission COMECE, Kardinal Jean-Claude Hollerich, gegenüber "Vatican News": "Man sieht, dass das EU-Parlament wirklich demokratische Werte wahrnimmt, gegen Korruption ist und auch konsequent agiert", so der Luxemburger Erzbischof.

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