Wessen Rede als Unterstützung oder Aufruf zum Völkermord gewertet werden kann, der muss in Kanada zukünftig mit einer lebenslangen Haftstrafte rechnen. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf vor, den die Regierung um Premierminister Justin Trudeau dem Parlament in Ottawa vorgelegt hat.
Aber nicht nur genozidale Äußerungen sollen bald härter bestraft werden. Auch sogenannte Hassrede („hate speech“) im Internet soll zukünftig mit drakonischen Strafen belegt werden können. Das Dokument versucht „Hassrede“ als „Kommunikation“ zu bestimmen, „die die Verabscheuung oder Verunglimpfung eines Individuums oder einer Gruppe von Individuen auf Basis eines verbotenen Diskriminierungsmerkmals ausdrückt.“ „Hass-Propaganda“ soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug sanktioniert werden können.
Eine abhängige Kommission soll über Hassrede im Netz wachen
Eingerichtet werden soll zudem eine „Digitale Sicherheitskommission“ („Digital Safety Commission“), der weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der Sozialen Medien eingeräumt werden sollen. So wird im Entwurf eigens hervorgehoben, dass sich die neue Behörde „nicht an juristische oder technisch-formale Regeln der Beweisführung“ halten müsse. Die leitenden Kommissare werden zudem nicht unabhängig gewählt, sondern von Regierungsseite ernannt.
Der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre kritisierte „Justin Trudeaus woke-autoritäre Agenda“ und warnte vor der Zensur politisch unliebsamer Aussagen: „Was meint Justin Trudeau, wenn er von ,Hassrede‘ spricht? Er meint die Rede, die er hasst.“
Zensurgesetz folgt auf Liberalisierung der Euthanasie
Kanada steht seit längerem wegen seiner gesellschaftspolitischen Maßnahmen in der Kritik. Zuletzt war es vor allem die Liberalisierung der Euthanasiegesetzgebung des Landes, die weltweit für Entsetzen sorgte. Während sich todkranke Menschen in Kanada schon länger vom Staat töten lassen können, wurde dieses Recht am 17. März 2021 auch auf Menschen ausgeweitet, die körperlich oder psychisch starken Leidensdruck empfinden, die aber nicht sterbenskrank sind. Das hat zu einer Explosion der Zahl der Euthanasiefälle geführt: 2021 ließen sich rund 10.000, 2022 sogar über 13.000 Menschen das Leben nehmen. Im Zeitraum 2016 bis 2022 hat das staatliche Euthanasieprogramm insgesamt fast 45.000 Personen den Tod gebracht. DT/sost
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