Schon wieder ein Verbot. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. War das richtig? Warum erst jetzt? Und was bedeutet das für den Kampf gegen den politischen Islamismus?
Zum ersten Punkt: Das Verbot war richtig und überfällig. Schon seit Jahren weisen Experten darauf hin, dass das IZH eine „Außenstelle der Islamischen Republik“ sei (so formulierte es gestern der iranisch-stämmige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ganz richtig). Dass sich der Iran nun getroffen sieht, zeigt die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran. Dies sei eine „feindliche Aktion“ gewesen und ein Zeichen von „Islamfeindschaft“. Eine zu erwartende Reaktion des iranischen Außenministeriums.
Es zeigt sich die Hilflosigkeit des Staates
Der zweite Punkt: Das Verbot ist im Zusammenhang mit den anderen Aktionen des Bundesinnenministeriums der vergangenen Tage zu sehen. Und dieser Aktivismus ist wiederum ausgelöst worden durch die aktuelle Weltlage, die der Gesamtöffentlichkeit noch deutlicher macht, welche extremistischen Gefahren in unserer eigenen Gesellschaft schlummern.
Und auch der Handlungsbedarf ist größer. Wenn in der Welt schon überall Unruhe herrscht, brauchen wir zumindest zuhause Ordnung. So banal, so einfach. Jedenfalls zeigt sich hier nicht ein neuer autoritärer Staat, der mit einer Verbotswelle seine Macht demonstrieren will. Eher schon offenbart sich eine Hilflosigkeit des Staates. Wie soll er mit den extremistischen Bedrohungen umgehen? Ein Verbot scheint die einfachste Lösung. Ist im Fall des IZH auch richtig, aber es reicht nicht aus.
Vereine kann man verbieten, Gesinnungen nicht
Und damit sind wir bei der letzten Frage: Was bedeutet das Verbot für den Kampf gegen den politischen Islamismus? Vereine kann man verbieten, Gesinnungen nicht. Die Menschen mit ihrem Gedankengut bleiben uns also erhalten. Und irgendwie werden sie auch neue Organisationsformen finden. Ob die dann durch den Verfassungsschutz genauso gut beobachtet werden können wie die alten Strukturen, es wird sich zeigen.
Viel wichtiger als alle Verbote ist deswegen, dass sich die Mehrheit der deutschen Muslime klar und deutlich von den Inhalten und Ziele ihrer extremistischen Glaubensbrüder distanziert. Warum keine „Demos gegen den politischen Islamismus“ in allen großen Städten, mit Moscheevereinen als Mitveranstalter? Zu solchen Aktionen kann natürlich niemand gezwungen werden, aber es gibt schließlich Vorbilder aus den vergangenen Monaten für so eine Demo-Bewegung durch das ganze Land. Es ist jetzt an der Zeit.
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