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Italiens starker Mann

Der italienische Innenminister Matteo Salvini nutzt die Flüchtlings-Frage, um Stimmung gegen Europa zu machen.
Italiens Innenminister schließt Aufnahmezentrum in Sizilien
Foto: Orietta Scardino (ANSA/AP) | Im Grunde hat Matteo Salvini recht, wenn er Boote wie die „Sea Watch 3“ oder „Alex“ aus dem Verkehr ziehen will, um den Menschenhändlern dieses unverzichtbare Glied in der Kette der Not zu nehmen.

Anders als in anderen Mittelmeerländern ist die Flüchtlingsfrage in Italien das innenpolitische Thema Nummer eins geblieben. Für den Lega-Mann Salvini, nun seit über einem Jahr im Regierungsamt, ist sie das Ass im Ärmel, das immer wieder gezogen wird, wenn es von anderen – wirtschaftlichen, steuerlichen und das hohe Haushaltsdefizit betreffenden – Schwierigkeiten abzulenken gilt. Über seine Twitterbotschaften und endlose Auftritte in den sozialen Medien hämmert er seine Botschaft „Die Italiener zuerst“ in das Land.

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Im Grunde hat Matteo Salvini recht, wenn er Boote wie die „Sea Watch 3“ oder „Alex“ aus dem Verkehr ziehen will, um den Menschenhändlern dieses unverzichtbare Glied in der Kette der Not zu nehmen und damit das unkontrollierte Weiterreichen der Flüchtlinge bis nach Südeuropa unmöglich zu machen. Aber es wird einem schlecht, wenn man sieht, dass der Lega-Mann diese Politik am Parlament und seinen Ministerkollegen vorbei nur mit dem Ziel betreibt, Italiens populärster und stärkster Mann zu werden.

Europa hat Italien im Stich gelassen

Salvini wettert gegen Europa, gegen Frankreich und Deutschland insbesondere – also gegen alle die, im fernen Jahr 2011 den ordentlich gewählten Regierungschef Silvio Berlusconi gegen den ehemaligen EU-Kommmissar Mario Monti als Statthalter Brüssels und der von Europa verordneten Sparpolitik ausgetauscht haben. Eine tiefe Schmach für das Land, die die Italiener bis heute nicht vergessen haben. Und Salvini wettert gegen das Europa, das Italien in den Zeiten von „Mare nostrum“ – angesichts einer wahren Flüchtlingsschwemme – alleine gelassen hat.

Wider die deutschen Moralisierer

Wer das Bauchgefühl verstehen will, aus dem heraus Italien in der Flüchtlingsfrage mehrheitlich Salvini folgt und sich von den deutschen Moralisierern auf den Kapitänsbrücken der Flüchtlingsschiffe oder in den Organisationen der privaten Seenotretter überhaupt gar nichts sagen lassen will, der muss ein paar Jahre in die Vergangenheit schauen. Übrigens von der Kirche lassen sich die Italiener auch nicht mehr den moralischen Zeigefinger entgegenhalten. Die versagt in der Missbrauchsfrage und soll erst einmal im Vatikan ordentliche Zustände herstellen und Aufklärung leisten, damit der Papst überhaupt wieder als glaubwürdig wahrgenommen werden kann.

DT/ gho

Mehr dazu, wie die Mittelmeer-Flüchtlinge in Italien für die Stärkung des Lega-Manns Matteo Salvini herhalten müssen, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 11. Juli 2019.

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Guido Horst Flüchtlinge Mario Monti Matteo Salvini Silvio Berlusconi

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