Heiliges Jahr: Kuba lässt politische Gefangene frei

Ein Erfolg vatikanischer Diplomatie? Nachdem die Regierung der sozialistischen Diktatur in Kuba verkündet hatte, im „Geist“ des katholischen Jubiläumsjahres 2025 insgesamt 553 Häftlinge zu entlassen, kam vergangene Woche eine erste Gruppe von 127 kubanischen Gefangenen frei. Das kubanische Außenministerium betonte in seiner Stellungnahme die enge Kooperation mit dem Vatikan: „Im Rahmen der vertrauensvollen und dynamischen Beziehungen zum Vatikanstaat pflegt die kubanische Regierung den Dialog mit Papst Franziskus und seinen Vertretern und informierte Seine Heiligkeit, wie schon in der Vergangenheit, über die Prozesse der Überprüfung und Entlassung inhaftierter Personen.“

Lesen Sie auch:

Südamerika

Venezuela in der Diktatur-Falle

Diese Freilassungen reihen sich in eine Serie ähnlicher Gesten im Kontext bedeutender kirchlicher Ereignisse oder päpstlicher Besuche ein. 1998 gewährte Fidel Castro anlässlich des Besuchs von Johannes Paul II. etwa 200 Gefangenen die Freiheit. Vor der Visite Benedikts XVI. 2012 wurden Tausende Häftlinge entlassen, 2015 folgten weitere 3.500 vor der Ankunft von Papst Franziskus. Solche Initiativen galten vielfach als Indizien für Kubas Öffnung, wenngleich sie stets auch strategische Komponenten aufwiesen.

Prekäre Freiheit

Kurz vor der jetzigen Erklärung des kubanischen Außenministeriums hatte die Biden-Administration beschlossen, Kubas Einstufung als Terrorunterstützer zu revidieren. Die kubanische Diplomatie vermeidet jedoch jeden expliziten Bezug auf diese Entscheidung Washingtons. 

Die jüngste Initiative stößt indes auf Skepsis. Zunächst handelt es sich juristisch um „Entlassungen“ statt „Freilassungen“ – ein bedeutsamer Unterschied. Die Betroffenen erhielten weder Begnadigung noch Amnestie, sondern wurden unter strikten Auflagen aus der Haft entlassen. Wie Maricela Sosa, Vizepräsidentin des Obersten Volksgerichtshofs, erläuterte, droht bei Verstößen gegen die Auflagen die Rückkehr in Haft. Diese prekäre Freiheit ruft scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervor.

Laritza Diversent, Direktorin der NGO Cubalex, äußerte ihre Ernüchterung: „Natürlich begrüßen wir die Entlassung von Menschen aus der Haft, besonders wenn sie zu Unrecht inhaftiert waren. Doch erneut vermeidet die Regierung das Eingeständnis, dass es sich um ‚politische Gefangene’ handelt.“ Diversent bemängelt die intransparenten Auswahlkriterien für die 553 Häftlinge aus dem von Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Pool von mehr als 1.000 politischen Gefangenen. Sie kritisiert die Inszenierung als humanitäre Geste, während es sich um Verhandlungsergebnisse handle, die ohne Einbindung der Betroffenen und ihrer Angehörigen zustande kämen.

Havanna unter wachsendem Druck

Unter den prominentesten Entlassenen befindet sich José Daniel Ferrer, Gründer der „Patriotischen Vereinigung Kubas“, den Amnesty International als „Gewissensgefangenen“ einstuft. Der seit 2003 mehrfach inhaftierte Ferrer bewertete seine Entlassung differenziert. Gegenüber der spanischen Zeitung „El Mundo“ erklärte er: „Die humanitäre Dimension der Entlassung politischer Gefangener erfüllt mich mit Freude. Doch ich bestehe auf der Freilassung aller Inhaftierten. Dieses Abkommen ist unwürdig und entlarvt die Instrumentalisierung politischer Gefangener durch das kubanische Regime.“

Zudem stellt sich die Frage nach dem Einfluss der neuen US-Administration auf die kubanische Situation. Der designierte US-Außenminister Marco Rubio ließ „keinen Zweifel“ an seiner Überzeugung, dass Kuba „auf die Liste terrorunterstützender Staaten“ gehöre. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla konterte, diese Liste sei ein politisches Instrument. Er betonte Havannas Dialogbereitschaft bei gleichzeitiger Ablehnung jeglicher Einmischung in interne Angelegenheiten.

Experten wie der Politologe Roberto Veiga interpretieren die Freilassungen als potenzielle Öffnungssignale. Der Wissenschaftler vom „Interamerikanischen Dialog“ betonte im Gespräch mit der spanischen Plattform „Aceprensa“, dass nachhaltige Fortschritte nur durch umfassende Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erreichbar seien. Die Trump-Administration hatte 2017 Voraussetzungen für Sanktionslockerungen definiert, darunter die Stärkung privatwirtschaftlicher Initiative, Internetausbau und demokratische Wahlen. Kuba hat diese Forderungen bislang ignoriert.

Die Freilassungen könnten jedoch signalisieren, dass Havanna unter wachsendem Druck zu Zugeständnissen bereit ist. Ob die neue Trump-Administration den in Trumps erster Amtszeit eingeschlagenen Kurs fortführt oder verschärft, bleibt abzuwarten. Die Situation der politischen Gefangenen in Kuba wird die Beziehungen zwischen Havanna und Washington weiterhin maßgeblich prägen. (DT/jg)