Er hat sich wieder zu Wort gemeldet: Jürgen Habermas, mittlerweile 93, und zumindest für die linke Reichshälfte so etwas wie der Staatsphilosoph der Bundesrepublik. In seinem neuen Werk beklagt er einen „neuen Strukturwandel“ der Öffentlichkeit („Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“, Suhrkamp-Verlag). Die Art und Weise, wie in den sozialen Medien miteinander gestritten und debattiert werde, so die Quintessenz von Habermas, gefährde die Stabilität der Demokratie.
Der Philosoph entpuppt sich dabei als das, was er tendenziell schon immer war, als verkappter Pädagoge. Hinter seinen Thesen muss man als fleischgewordenes Ausrufezeichen sozusagen den „mahnende Zeigefinger“ des Demokratie-Oberlehrers immer mit sehen. Aber macht Habermas hier nicht auch eine Zauberlehrling-Erfahrung: Schließlich ist es doch seine alte Hauptthese, dass durch den freien Diskurs die bürgerliche Gesellschaft zu sich selbst komme und gerade dadurch eben die Demokratie erst wirklich lebendig werde. Offenbar ist so ein Diskurs aber nur dann hilfreich, wenn er vorher das Etikett des Philosophen aufgepappt bekommen hat: „besonders wertvoll“.
Die Linke steht vor der Spaltung
So ein Gütesigel würde Jürgen Habermas Sarah Wagenknecht sicherlich nicht verleihen. Die Linken-Politikerin ist mit dem Video ihrer pro-russischen Bundestagsrede in dieser Woche nicht nur viral gegangen, sondern Wagenknecht hat das geschafft, was anderen Politikern kaum gelingt: Sie hat mitbestimmt wie und worüber bei Twitter & Co. diskutiert wird. In ihrer Partei aber ist nun Streit darüber entbrannt, ob Wagenknecht mit ihrer populistischen Pro-Putin-Propaganda noch in der Linkspartei zu halten ist. Die Wagenknecht-Kritiker argumentieren im Habermas-Sound, während ihre Unterstützer, die es ja auch nicht zu knapp gibt, die „rote Sarah“ zur Gallonsfigur einer neuen Protestbewegung machen wollen, für die sie sich angesichts eines „Krisenwinters“ massenhaft Zulauf erhoffen.
Damit steht die Linke vor einer Spaltung: Einmal der theoretische Flügel, die Habermas-Linke, die vom Elfenbeinturm aus die Gesellschaft bloß analysiert, aber im Abstrakten bleibt. Und dann die Populisten-Fraktion um Sarah Wagenknecht – mit der Option, neue politische Querfronten zu bilden und tatsächlich das politische System in Unordnung zu bringen. Die nächsten Monate werden zeigen, welcher Flügel sich durchsetzt.
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