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Gezielte Sanktionen gegen Aserbaidschan gefordert

Das Europaparlament spricht von „ethnischen Säuberungen“ und möglichem Völkermord in Berg-Karabach.
Flucht der Armenier aus Berg-Karabach
Foto: IMAGO/ (www.imago-images.de) | Flucht der Armenier aus Berg-Karabach. Die EU wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberungen“ in Berg-Karabach (Arzach) vor.

Das Europäische Parlament wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberungen“ in Berg-Karabach (Arzach) vor. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung bekundet es „den Armeniern Berg-Karabachs, die sich gezwungen sahen, aus ihrer Heimat und aus ihren angestammten Siedlungsgebieten zu fliehen, seine Solidarität“ und verurteilt die Gewalttaten der Streitkräfte Aserbaidschans gegen die Armenier. Der Angriff stehe „im Widerspruch zu den erklärten Absichten Aserbaidschans, auf einen dauerhaften Frieden mit Armenien hinzuarbeiten“, heißt es in dem Text.

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Der ungerechtfertigte militärische Angriff auf Berg-Karabach stelle eine grobe Verletzung der Menschenrechte wie auch der trilateralen Waffenstillstands-Erklärung von 2020 dar. Das Europäische Parlament weist Baku darauf hin, „dass die Anwendung von Zwangsmaßnahmen zur Entfernung der Zivilbevölkerung aus einem Gebiet möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und unter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes fallen könnte“.

Kommt russisches Gas über Baku nach Europa?

Das Europaparlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „gezielte Sanktionen gegen die Mitglieder der Regierung Aserbaidschans zu verhängen, die für wiederholte Verstöße gegen den Waffenstillstand und für Menschenrechtsverletzungen in Berg-Karabach verantwortlich sind“. Die Übergriffe der aserbaidschanischen Streitkräfte müssten untersucht werden. Baku müsse den geflohenen Armeniern die Rückkehr und jeden Zugang zu ihrem Eigentum ermöglichen. Für die in Berg-Karabach verbliebenen Armenier brauche es internationale Garantien, für die Geflohenen humanitäre Hilfe.

Aber auch die wirtschaftliche Dimension hat das Europäische Parlament im Blick, wenn es fordert, „dass die EU ihre Abhängigkeit von Gaseinfuhren aus Aserbaidschan verringert“, und sich darüber besorgt zeigt, „dass Aserbaidschan Gas aus Russland einführt“, welches dann an die EU weiterverkauft wird. Die EU-Kommission müsse „dem Verdacht nachgehen, dass Aserbaidschan in Wahrheit Gas aus Russland in die EU ausführt“. Angesichts der Aggression gegen Berg-Karabach müsse die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Baku ausgesetzt werden.

Ausdrücklich verurteilt werden in dem Text, den das Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedete, die Untätigkeit der russischen Friedenstruppen wie auch das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan, der den bewaffneten Konflikt nutze, „um einer imperialistischen Agenda Vorschub zu leisten und zu weiteren Angriffen auf die Souveränität Aserbaidschans anzuspornen“. DT/sba

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