Seit drei Jahren kämpft die Ukraine einen verzweifelten Kampf um ihr Überleben. Die Ukrainer sehnen sich nach Frieden, aber nach einem Frieden in Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Sie kämpfen, weil sie leben wollen wie Europäer, also als freie Menschen in einer gesicherten Rechtsordnung – nicht wie die entrechteten Untertanen Wladimir Putins. Sie kämpfen, weil sie an den von Russland seit 2014 (nicht erst seit 2022) eroberten Gebieten im Süden und Osten ihres Landes sehen, was eine Kapitulation bedeuten würde.
Seit drei Jahren bastelt Wladimir Putin an einer Allianz der Autokraten, schmiegt sich an das kommunistische China, kämpft mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und arabischen wie afrikanischen Söldnern gegen die Ukrainer, denen er jede eigenständige Identität abspricht. Putin zerstört systematisch die Ukraine, terrorisiert ihre Zivilbevölkerung und vernichtet ihre Lebensgrundlagen. Aber Putin hat darüber hinaus „dem kollektiven Westen“ den Kampf angesagt, hat „eine neue Weltordnung“ als Ziel ausgegeben und arbeitet mit Desinformation und hybriden Kriegen an der Spaltung und Schwächung der europäischen Gesellschaften.
Seit drei Jahren unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Überlebenskampf humanitär, finanziell, logistisch und militärisch. Nicht etwa, weil der Westen „russophob“ wäre, wie Putin behauptet, sondern weil er an das internationale Recht glaubt: an Menschenrechte, an die Unverletzlichkeit der Grenzen, an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und an das Völkerrecht. Der Westen unterstützt die Ukraine, weil er eine entwicklungsbedürftige und mangelhafte Demokratie besser findet als eine immer totalitärer agierende Diktatur, weil er dem „Recht des Stärkeren“ die Stärke des Rechts entgegensetzen will, weil er in Putins aggressivem Imperialismus eine Bedrohung für die Freiheit und den Frieden ganz Europas erkannt hat.
Trump wirft alles über Bord, was den Westen ausmacht
Nun aber hat der amerikanische Präsident die Seiten gewechselt: Donald Trump interessiert sich nicht für die Freiheit Europas, für das Völkerrecht, für die Eindämmung des putinistischen Imperialismus, sehr wohl aber für die Seltenen Erden der Ukraine, an die er mit Erpressungen und Drohungen gelangen möchte. Trump hat die Prinzipien, Ideale und Werte, die bisher Europa und die USA zu dem verbanden, was wir den „Westen“ nennen, demonstrativ über Bord geworfen. Sie interessieren ihn ebenso wenig wie die zeitgeschichtlichen Fakten oder die Schuldfrage. Immerhin heuchelt Trump nicht: Er lässt die Ukraine sichtbar vor den Augen der Welt fallen, flirtet mit dem Aggressor in Russland und versenkt die transatlantische Partnerschaft.
Umso wichtiger ist es nun, dass die Europäer sich auf ihre eigene Stärke besinnen, auf ihre Identität, ihre Werte und Ziele. Das schaffen sie gemeinsam oder gar nicht. Wenn Europa weiterhin an Freiheit, Personenwürde, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit glaubt, dann muss es jetzt alle Kräfte bündeln, um die Ukraine zu retten – und damit sich selbst. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, keine Kapitulation.
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