Die Russische Föderation hat am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und ist in diese Gebiete einmarschiert. Dieser Schritt, dem aller Voraussicht nach weitere folgen werden, ist von langer Hand vorbereitet und inszeniert worden. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen weiteren Angriff auf die Ukraine dar.
Dunkle Vision eines großrussischen imperialen Nationalismus
Auch wenn vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen zunehmenden Kriegsdrohungen seitens der Russischen Föderation, die Anerkennung der „Volksrepubliken“ bei manchem Zeitgenossen Erleichterung auslöst, da es vergleichsweise „harmlos“ zu sein scheint, sollten wir uns über die Dramatik und Dynamik dieser Entscheidung nicht täuschen. Die Auseinandersetzungen um die territoriale Integrität der Ukraine, ist nicht einfach ein regionaler Konflikt, sondern vielmehr Teil einer grundlegenden Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Nicht zufällig hat das Regime in Moskau, die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine begonnen, nachdem die Bevölkerung der Ukraine 2014 auf dem Majdan die Umsetzung des EU-Assoziationsabkommens gefordert hat.
Das europäische Projekt, die EU, stellt ein grundlegendes Gegenmodell zur russischen Autokratie putinscher Prägung dar. Sollte es in der Ukraine gelingen, wäre es eine fundamentale Ermutigung auch für alle jene Kräfte in Russland, die das Land in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte entwickeln wollen. Das Putin-Regime stellt dem eine dunkle Vision großrussischen imperialen Nationalismus entgegen.
In dieser Situation kommt es für die europäischen Gesellschaften darauf an, mit strategischer Geduld diesen Konflikt anzunehmen und beharrlich auszutragen. Das nun fällige starke Sanktionsregime gegen die Russische Föderation sollte ein klares Zeichen unserer Solidarität mit der Ukraine sowie ein Bekenntnis zu unseren Wertvorstellungen sein.
Der Autor ist Geschäftsführer der Deutschen Kommission Justitia et Pax.
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