Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vergangene Woche waren ein Erfolg - für Peking. Denn die chinesische Regierung bekam die schönen Bilder, die sie wollte. Über die Zusammenarbeit bei Umweltfragen, beim Klimawandel und einer nachhaltigen Entwicklung gab es eine gemeinsame, aber unverbindliche Absichtserklärung. Am Schluss der Erklärung heißt es, das Dokument schaffe keine „rechtsverbindlichen Ansprüche oder Verpflichtungen nach internationalem oder nationalen Recht“. Sprich: Es verpflichtet China, den mit weitem Abstand global größten CO2-Emittenten, zu nichts. „Pressebegegnung“ statt Pressekonferenz Es gab auch keine gemeinsame Abschlusserklärung nach dem Treffen der Minister beider Seiten. Auf ...
Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen
Deutschlands Kotau vor China
Das diplomatische Sonderformat der Regierungskonsultationen mit der chinesischen Diktatur ist ineffektiv und falsch.
