Massive Kritik an ARD und ZDF

FDP fordert knallharte Reformen bei der ARD

Das Präsidium der Freien Demokraten kritisiert den Filz sowie die politische Unausgewogenheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Früheren rbb-Intendantin Patricia Schlesinger
Foto: Hendrik Schmidt (dpa) | Das Finanzgebaren der früheren rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat die ARD in eine tiefe Krise gestürzt. +++ dpa-Bildfunk +++

Die Skandalmeldungen bei rbb, NDR und BR reißen nicht ab – nun reagiert die FDP auf das finanziell inakzeptable Gebaren zahlreicher ARD-Anstalten.

FDP: Viele Fernsehzuschauer fühlen sich von ARD und ZDF bevormundet

In einem Präsidiumsbeschluss kritisieren die Freien Demokraten sowohl massives Fehlverhalten in den Führungsstrukturen, Mangel an Transparenz und Kontrolle sowie das Sinken der „gesellschaftlichen Akzeptanz: Denn in einer kürzlich erhobenen INSA-Umfrage forderten ganze 84 Prozent der Deutschen sogar die Abschaffung der Rundfunkgebühr. 

Auch die vielfach beklagte politische Unausgewogenheit innerhalb der Berichterstattung bei ARD und ZDF ist den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Dazu heißt es im Präsidiumsbeschluss: „Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich in ihrer politischen Meinung nicht ausreichend repräsentiert oder fühlen sich gar bevormundet. Gleichzeitig sind über die Jahrzehnte in den öffentlich-rechtlichen Sendern riesige und teure Verwaltungsapparate entstanden, die mit erheblichen Kosten verbunden sind.“

 

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Es bedarf fünf großer Reformschritte – inklusive Gebührenerhöhungsstopp

In fünffacher Weise wollen das FDP-Präsidium um Finanzminister Christian Lindner den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändern, So sollen einerseits programmatisch die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen gestärkt werden - wichtig für die Liberalen seien jedoch „eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt“. Zudem müssen Berichte und Kommentare klar getrennt werden.

Mit weiteren Beitragserhöhungen soll zudem aus Sicht der FDP zunächst einmal Schluss sein, da durch „mehr Kooperationen der ÖRR-Sender“ viele Gelder eingespart werden könnten. Die FDP fordert diesbezüglich zudem die Verwaltung der ARD-Sender - wo möglich - zusammenzulegen sowie eine Gehaltsdeckelung beim Spitzenpersonal der öffentlich-rechtlichen Sender. Weitere Forderungen sind zudem die Digitalisierung der Anstalten und eine Reform der Altersvorsorge, um die enormen Personalkosten kleinzuhalten.

Zudem sollen, wie es im Präsidiumsbeschluss der Freien Demokraten heißt, „Privilegien des ÖRR gegenüber privaten Wettbewerbern“ auf den Prüfstand gestellt werden, etwa soll beispielsweise durch externe Kontrolle der Landesmedienanstalten überprüft werden, ob höhere Gebühren für mehr Programm gerechtfertigt sind.

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Stefan Ahrens FDP

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