Wie das französische Nachrichtenportal atlantico.fr berichtet, hat der EU-Abgeordnete der französischen Partei Les Républicains, François-Xavier Bellamy, eine Änderung im Zusammenhang mit einer EU-Resolution angesichts der Proteste im Iran vorgeschlagen, der zufolge EU-Organe keine Kampagnen mehr finanzieren sollten, die den Hidschab, den islamischen Schleier, propagieren könnten.
Werbung für Hidschab
Noch im November 2021 hatte der Europarat eine Anzeigenkampagne geschaltet, um „gegen antimuslimische Hassrede zu kämpfen“. Auf einem der Plakate war das zweigeteilte Konterfei einer jungen Frau abgebildet - teils den muslimischen Schleier tragend, teils mit offenen Haaren. Die Beschriftung lobte: „Schönheit liegt in der Diversität – so wie die Freiheit im Hidschab – Wie langweilig wäre die Welt, wenn jeder gleich aussähe? Feiert Diversität und respektiert den Hidschab“. Der Skandal sei allerdings so groß gewesen, dass das Plakat zurückgezogen werden musste.
In einem Gespräch mit atlantico schildert nun Florence Bergeaud-Blackler den Hintergrund für die Ablehnung des Antrags im EU-Parlament. Die für das staatliche Zentrum für Wissenschaftsforschung in Frankreich (CNRS) arbeitende Anthropologin berichtet, dass François-Xavier Bellamy im Rahmen einer Empfehlung für einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum Tod von Mahsa Amini und zur Unterdrückung der Demonstranten für die Frauenrechte im Iran einen mündlichen Änderungsantrag eingebracht habe.
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Mahsa Amini war unter den Angriffen der iranischen Sittenwächter gestorben, die Frauen verfolgt, die nicht oder „nicht korrekt“ verschleiert seien. Der EU-Abgeordnete aus der EVP-Fraktion der Christdemokraten habe aus diesem Anlass gefordert, dass die europäischen Institutionen sich dazu verpflichteten, keine Kampagnen mehr zu unterstützen, die auf irgendeine Art und Weise für den Hidschab werben könnten.
Bellamy habe sich, so Bergeaud-Blackler weiter, für das Verfahren eines mündlichen Änderungsantrags entschieden, das einem Abgeordneten erlaube, seine Eingabe innerhalb der Vollversammlung zu stellen. Ein derartiger mündlicher Antrag könne abgelehnt werden, wenn mindestens 38 Abgeordnete aufstehen, um dagegen zu protestieren: „In diesem Fall hat sich die überwältigende Mehrheit der parlamentarischen politischen Gruppen der Linken erhoben: Die Fraktion Die Linke, die S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) sowie die Fraktion der Grünen erhoben sich. Damit wurde das Votum zur Änderung abgelehnt“.
Unmittelbar an Iran gerichtet
Man erkenne daran, dass dieser Vorschlag von Bellamy nur von den Konservativen und der Rechten im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Hätte er etwa den Rahmen einer Resolution gesprengt, die sich ja hauptsächlich an das iranische Regime wendet, so dass ein derartiger Passus nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments hineingehörte? Bergeaud-Blackler verneint: „Alle Paragraphen richten sich unmittelbar an die iranische Regierung – bis auf Nr. 22, in dem festgelegt wird: Das Europäische Parlament ‚ist besorgt darüber, dass reaktionäre islamistische Vereinigungen fortwährend Lobbyarbeit bei den europäischen Organen betreiben, die auf ausländische Einmischung in unsere Demokratien hinauslaufen könnte‘.
Der zusätzliche von der EVP vorgeschlagene Paragraph hätte somit sehr wohl hierhin gehört“. Denn die EU „finanziert die Verbreitung islamistischer Ideologien und trägt zu ihr bei durch ihre Aktionen gegen die ‚Islamophobie‘ oder den ‚antimuslimischen Hass‘“. Die Ko-Finanzierung einer Kampagne des Europarats, bei der Frauen in Szene gesetzt würden, die den Hidschab als eine Form der Freiheit präsentieren, „ist ein deutliches Abgleiten von der Verteidigung der Menschenrechte in die Förderung einer religiösen Ideologie“, konstatiert Bergeaud-Blackler.
Gegen Diskriminierung
Die EU-Kommission „unterstützt regelmäßig Partner, die den Muslimbrüdern eindeutig nahestehen. Sie gibt beträchtliche Summen aus für den Kampf gegen Diskriminierungen und für die europäische Integration, und sie ist nicht unmissverständlich vorsichtig gegenüber den Verbänden, die sie subventioniert“. Forscher wie sie hätten schon seit langem „den Zugriff der Muslimbrüder auf die antirassistischen Verbände angeprangert, und dennoch finanziert die EU-Kommission weiterhin durch Forschungsprojekte oder ERASMUS-Austauschprogramme Vereinigungen, die von den Muslimbrüdern in Europa ausgehen oder mit ihnen vernetzt sind“. DT/kks
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