STRASSBURG

EU will religiöse Minderheiten schützen

Blasphemiegesetze sollen weltweit abgeschafft werden, fordert das Europäische Parlament in einem Resolutionsentwurf zur Verfolgung religiöser Minderheiten.
Kirche in Brasilien
Foto: Fernando Vergara (AP) | ReligiöseTräger stellen oft Gesundheits- und Bildungsdienste in Entwicklungsländern. Die EU will diese besonders schützen.

Kirchen und konfessionellen Organisationen kommt „im sozialen Gefüge von Entwicklungsländern eine bedeutende Rolle zu“. Das würdigt das Europäische Parlament in einer Resolution, die in der kommenden Woche in Straßburg debattiert und verabschiedet werden wird. Sie seien „häufig die einzigen Anbieter von Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten in entlegenen Gebieten einiger Entwicklungsländer und in konfliktgefährdeten Situationen“, spielten aber auch eine Rolle bei der Stärkung von Mädchen und Frauen.

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Personen und Organisationen, „die Menschenrechtsverstöße gegen Angehörige weltanschaulicher oder religiöser Minderheiten begehen, müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es weiter in dem Text, der in Straßburg am Montagabend besprochen werden wird. Das Europaparlament erinnert darin an die Verpflichtung der Staaten, die Religionsfreiheit zu garantieren und zu schützen. Bei der Gedanken-, Gewissens-, Weltanschauungs- und Religionsfreiheit handle es sich um „völkerrechtlich geschützte Menschenrechte“.

Klima der Gewalt und religiösen Intoleranz

Zutiefst besorgt zeigt sich das Parlament „über das hohe Maß an Zwang, Diskriminierung, Belästigung, Gewalt und Unterdrückung gegenüber Menschen, die weltanschaulichen und religiösen Minderheiten angehören“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten „Sanktionen gegen Einzelpersonen und Stellen verhängen, die für schwerwiegende oder systematische Verstöße oder Verletzungen der Rechte von Angehörigen religiöser Minderheiten verantwortlich sind“. Missbilligt wird ausdrücklich auch die Zerstörung und Beschädigung religiöser Stätten.

Mehrfach kritisiert werden in dem Text sogenannte Blasphemiegesetze, wie sie etwa in Pakistan gegen die christliche Minderheit angewendet werden. Dadurch werde ein „Klima der Gewalt, Diskriminierung und religiöser Intoleranz geschaffen“. Die EU müsse darauf hinarbeiten, „dass Blasphemiegesetze weltweit abgeschafft werden“. Das Europaparlament „verurteilt die Berufung auf Blasphemie und Abfall vom Glauben sowie andere Anschuldigungen aufgrund der Religion“.

Es bedauert zugleich, dass das Internet und vor allem die sozialen Medien zunehmend „als Forum der Einschüchterung und Aufstachelung zu Hass und Gewalt missbraucht werden“.

Rolle bei der Verhütung von Konflikten

Das Parlament kritisiert in dem Resolutionsentwurf einerseits, dass „die Instrumentalisierung der Religion“ eine Ursache weltweiter Konflikte sei, würdigt jedoch zugleich „die bestehenden positiven Maßnahmen religiöser Führung bei der Friedenskonsolidierung“ wie auch bei der Verhütung von Konflikten. Die europäische Politik solle darum „die unterschiedlichen Stimmen von Vertretern religiöser Mehrheits- und Minderheitengruppen anhören und berücksichtigen“. DT/sba

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