Ein neuer Weg zur Entwicklung

Leistungsgerechte Alterssicherung ist der Schlüssel zur Lösung globaler Fragen: ein Vorschlag. Von Johannes Resch
Flüchtlinge an der spanischen Küste gerettet
Foto: dpa | Abwanderung aus Afrika muss nicht die einzige Option sein. – In Decken gehüllte Migranten warten 2018 in Spanien darauf, vom Roten Kreuz registriert zu werden.

Die Welt steht vor zwei entgegengesetzten Problemen. Einerseits gibt es – besonders in Afrika und anderen Entwicklungsländern – einen erheblichen Geburtenüberschuss, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Länder überfordert. Andererseits gibt es in vielen entwickelten Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, seit Mitte der siebziger Jahre einen dramatischen Geburtenrückgang, der die bestehenden Sozialsysteme untergräbt und immer mehr in Frage stellt. So werden die sozial entwickelten Länder zunehmend finanziell überfordert, so dass sie auch über weniger Mittel verfügen, um den weniger entwickelten Ländern strukturell zu helfen.

Nun ist rein zahlenmäßig durch Wanderungsbewegungen ein teilweiser Ausgleich denkbar. Das trüge aber nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern würde sie eher weiter verschärfen: In den Entwicklungsländern wandern die Leistungsträger ab, in den Zielländern entstehen unlösbare Integrationsprobleme, die den Sozialstaat zusätzlich belasten. Es ist erstaunlich, dass die Politik auf beiden Seiten nur an den Symptomen herumkuriert. In entwickelten Ländern, und namentlich wieder in Deutschland, wurde oft nachgerechnet und gezeigt, dass unser Sozialrecht zu gewaltigen Nachteilen für Eltern geführt hat. Wer keine Kinder hatte – aus welchen Gründen auch immer – konnte zunächst viel Geld sparen und es für die eigene soziale Absicherung verwenden. Während zudem die Kinderkosten ganz überwiegend bei den Eltern blieben, wurde die Altersversorgung an Erwerbsarbeit gebunden, so dass Eltern heute von ihren eigenen Kindern – rein wirtschaftlich gesehen – weit weniger profitieren als ihre kinderlosen Arbeitskollegen.

Diese Enteignung der Eltern ist nicht nur ausgesprochen ungerecht. Sie hat auch familienbezogene Wertvorstellungen im Verlaufe von zwei Generationen gründlich verändert. Das hat sicher wesentlich zum Geburtenrückgang beigetragen, was durch die Erfindung der „Pille“ noch beschleunigt wurde. Damit wurden aber nicht nur die Grundlagen der Familie zerstört. Das geschaffene Sozialsystem zerstörte auch seine eigenen Grundlagen. Die Folgen zeigen sich seit Jahrzehnten als schleichend zunehmende Kinder- und Elternarmut (gemessen am gesellschaftlichen Durchschnitt) und in Form einer sich abzeichnenden künftigen Altersarmut.

Die Zielvorstellung der aktuellen Politik ist es, die Eltern dadurch zu entlasten, dass ihnen die Betreuungsarbeit weitgehend abgenommen wird durch Ganztagskrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen, so dass sie beide möglichst voll erwerbstätig sein können. Die Eltern werden zwar (noch) nicht gesetzlich gezwungen, dieses Angebot anzunehmen. Sie werden aber durch wirtschaftlichen Druck immer mehr dazu genötigt. So wird das Erziehungsrecht der Eltern langsam auf kaltem Weg ausgehöhlt.

Eine Lösung, die soziale Sicherheit, Schutz der Familie, Elternrecht und Kindeswohl verbindet, ist nur dadurch möglich, dass die finanzielle Entlastung der Eltern nicht an eine staatlich verordnete Erziehungs- und Betreuungsform gebunden wird. Wahlfreiheit der Eltern ist nur erreichbar, wenn den Eltern die Freiheit bleibt, die für Kindererziehung erforderlichen Finanzmittel alternativ zur Eigenbetreuung oder zur Fremdbetreuung ihrer Wahl einzusetzen.

Nun fällt auf, dass die „Pille“ in den Entwicklungsländern keine vergleichbare Wirkung hat wie in den entwickelten Ländern. Der Grund wird von Fachleuten darin gesehen, dass dort nach wie vor möglichst viele Kinder gewünscht werden, weil nur sie am ehesten eine Absicherung für Krankheit und Alter bedeuten. Es gibt ja dort keine Versicherungen für das Alters- und Krankheitsrisiko. Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob der Aufbau eines sachgerechten Versicherungssystems nicht auch „die“ Lösung für die Entwicklungsländer ist: Ein System, das einerseits soziale Sicherheit im Alter unabhängig von eigenen Kindern bietet, aber andererseits – im Gegensatz zu unserem System – Eltern nicht wegen ihrer Kinder ausbeutet. Die Kosten? Einerseits sind die erforderlichen finanziellen Mittel wegen der nicht bestehenden Überalterung bei Weitem nicht so groß wie in entwickelten Ländern. Zum andern werden die dortigen Alten auch heute versorgt – in der Regel durch die eigenen Kinder. Werden die Erwerbstätigen verpflichtet, sich an den laufenden Kosten eines geschaffenen Rentensystems zu beteiligen, werden sie von der Verpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern entlastet. Allerdings müssen Eltern, die wegen ihrer Kinder weniger erwerbstätig waren, von vornherein angemessen ins Rentensystem einbezogen werden.

Damit zeichnet sich ein ganz neuer Weg für eine Entwicklungshilfe ab, die vermutlich weit wirksamer wäre als alles, was bisher geschah. Eine solche Entwicklungshilfe würde bedeuten, eine Alterssicherung für alle zu organisieren, die von den Beiträgen der aktuell Erwerbstätigen gespeist wird, aber auch zuvor nicht erwerbstätige Eltern einbezieht. Die Kosten für diese Entwicklungshilfe wären vergleichsweise gering, weil die Hilfe auf Beratung, Entwicklung einer Versicherungsbürokratie und dazu gehöriger Schiedsstellen für Streitfälle begrenzt werden könnte.

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um einen einigermaßen stabilen Staat handelt, wo Reformbemühungen nicht durch eine korrupte Verwaltung unterlaufen werden können. Eine wichtige Voraussetzung ist weiterhin, dass ein solches System streng auf die Einwohner eines Staates zu beschränken wäre, da andernfalls jede Reformbemühung durch Zustrom von älteren Menschen aus den Nachbarländern zunichte gemacht würde. Bei einem Erfolg eines solchen Systems in einem Land würde sich von ganz allein eine Vorbildwirkung für andere Länder mit ähnlichen Ausgangsbedingungen ergeben.

Deutschland wäre hervorragend als Partner für eine solche Entwicklungshilfe geeignet. Es verfügt über große Erfahrung mit öffentlichen Versicherungssystemen. So wäre eine wirksame Hilfe mit vergleichsweise geringem Aufwand möglich. Diese Hilfe zur Entwicklung einer tragfähigen Sozialstruktur wäre von einer fairen Handelspolitik zu begleiten. Sie schließt auch eine wirtschaftspolitische Strukturpolitik nicht aus. So würde ein Stück Gerechtigkeit geschaffen und der Migrationsdruck gedämpft.

Johannes Resch ist stellvertretender Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V.

(www.familienarbeit-heute.de)

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