Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation und hatte bis gestern mit Reiner Haseloff einen Ministerpräsidenten, der sich bewusst und auch öffentlich zu seinem katholischen Glauben bekannt hat. In dem rund 2,12 Millionen Einwohner umfassenden Bundesland gehören nach einer Erhebung von 2022 aber nur noch 13,7 Prozent einer christlichen Kirche an (evangelisch: 10,6 Prozent, katholisch: 3,1 Prozent).
Dass so eine Bevölkerungsstruktur Folgen dafür hat, wie die Menschen dort auf das Verhältnis von Staat und Kirche schauen, ist nicht verwunderlich, und da mögen die Kirchen in der Geschichte des Landes wie in den Biographien der handelnden Politiker noch so sehr Spuren hinterlassen haben.
AfD gegen die „Kirchensteuerkirchen“
Trotzdem haben nun einige Formulierungen aus dem Wahlprogramm der AfD, die Katholische Nachrichtenagentur hat über sie berichtet, für besondere Aufregung gesorgt: Da geht es gegen die „Kirchensteuerkirchen“, deren Privilegien abgeschafft werden müssten. Einmal wird suggeriert, dass diese Kirchen mit dem eigentlichen Glauben so gut wie nichts mehr zu tun hätten, sondern stattdessen nur noch auf die „Regenbogenideologie“ verpflichtet seien.
Der andere Punkt: Man plädiert für die sofortige Streichung der sogenannten Staatsleistungen – es handelt sich hier um Entschädigungszahlungen des Staates für die Enteignungen von kirchlichem Besitz nach dem sogenannten Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803. Dabei wird in dem Papier suggeriert, die „Altparteien“ würden vor allem deswegen diese Zahlungen nicht streichen, weil sie im Gegenzug damit rechnen könnten, dass die Kirchen im Sinne von deren Politik agitieren würden. Und das will die AfD natürlich ändern. Schließlich soll die Kirchensteuer nicht mehr über staatliche Stellen eingezogen werden können (dafür gibt es auch eine Dienstleistungsgebühr). Dass die AfD diese Verfahren ablehnt, ist nach ihrer Argumentation natürlich logisch – die Kirchensteuer ist danach ja sozusagen der finanzielle Treibstoff für eine Regierungspropagandamaschine „Kirchensteuerkirche“. Dass schließlich auch das Kirchenasyl abgeschafft werden soll, ist nicht wirklich verwunderlich.
Diese blaue Programmplanung sorgt auch deswegen für so großes Aufsehen, weil zumindest nach den aktuellen Umfragen die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ziemlich eindeutig vorne liegt, ja manche Beobachter sogar eine absolute Mehrheit für möglich halten. Und hinter dem sich telegen und windschnittig präsentierenden Siegmund ein Landesverband steht, der immer wieder durch eine besondere ideologische Schärfe aufgefallen ist. Zum Beispiel von Hans-Thomas Tillschneider. Der Islamwissenschaftler ist einer der Köpfe des anti-westlichen Flügels seiner Partei, so bekundet er etwa immer wieder Sympathie für das Regime im Iran. Und dies gerne in einem recht martialischen Duktus.
Wie überhaupt auch in dem Programm als Erstes der raue Stil gegenüber den Kirchen auffällt. Hier wird ein politischer Feind markiert.
Wer hat denn mit der Feindbenennung als Erstes angefangen?
Nun wird mancher sicher fragen: Wer hat denn mit der Feindbenennung als Erstes angefangen? Haben die Kirchen nicht von Beginn an jeden möglichen Brückenbau in Richtung AfD abgeblockt? Diese programmatischen Passagen unterstreichen allerdings auch, wie die AfD, zumindest in Sachsen-Anhalt, weltanschaulich tickt. Da gibt es kaum Berührungspunkte. Die Kirchen dürfen nach diesem Weltbild lediglich eine Funktion als Identitätsagentur übernehmen, ansonsten haben sie aber in öffentlichen Angelegenheiten zu schweigen. Zumal dann, wenn deren Positionen mit der weltanschaulichen Linie der AfD kollidieren. Offenbar glauben die selbsternannten „Alternativen“ auch nicht mehr daran, dass eine argumentative Auseinandersetzung helfen könnte, sondern springen direkt in die Kirchenkampf-Rhetorik.
Gerade aber so ein Thema wie die Staatsleistungen ist äußerst komplex. Die Gelder tragen auch dazu bei, dass die Kirchen, wie weltanschaulich anders geprägte Träger auch, Dienste anbieten – vom Kindergarten bis zum Altenheim –, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Dieser Pluralismus von unterschiedlichen Anbietern ist in der Bundesrepublik gewünscht. Er ist eine Folge unserer geschichtlichen und auch kulturellen Entwicklung. Wer ihn zerstören will, der beweist damit zumindest, dass er das Attribut „konservativ“ für sich nicht in Anspruch nehmen kann.
Trotzdem darf die Kirche nun in ihrer Reaktion auf diese Angriffe nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Nur den Status quo zu loben und ansonsten die Komplexität der hier polemisch heruntergebrochenen Themen zu beschwören, würde nicht helfen. Vielmehr müssen die Verantwortungsträger begreifen – es gilt für Protestanten wie Katholiken –, dass der Unwille der Menschen, die jetzt die AfD und wohl ihre kirchenpolitischen Positionen unterstützen, nicht aus einer tiefen weltanschaulichen Grundüberzeugung herrührt. Sondern vielmehr damit zusammenhängt, dass sie kirchliche Vertreter oft nur an der Seite derjenigen Politiker sehen, von denen sie den Eindruck haben, dass diese ihre Sorgen nur verharmlosen oder sie gar als latent rechtsextrem diffamieren.
Kurz: Die Kirchen sind für sie nichts anderes als linke NGOs. Wenn die Kirchen diesem Zerrbild entgegenarbeiten wollen, dann müssen sie diesen Unmut als Erstes ernst nehmen. Vor allem dann, wenn sie wollen, dass diese wütenden Menschen nicht immer weiter in den ideologischen Sumpf absacken. Und klar, das hat dann vor allem etwas mit Seelsorge zu tun.
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