„Merz weiß, wer in der Weltpolitik das Sagen hat“

Herr Weinberg, dieser Tage hört man immer wieder, Donald Trump sei mit dem Krieg gegen den Iran zum „Neocon“ geworden. Seine Außenpolitik unterscheide sich kaum von der George W. Bushs und Dick Cheneys, die die langen, bei vielen Republikanern verhassten Auslandseinsätze im Irak und in Afghanistan zu verantworten hatten. Stimmen Sie der These zu?

Mir ist bekannt, dass es solche Vorwürfe in Richtung des Präsidenten gibt. Die Antwort ist einfach: Trump war gezwungen, sich militärisch gegen den Iran zu wehren, auch wenn er einen Militäreinsatz ursprünglich nicht beabsichtigt hatte und nicht mit diesem politischen Ziel in den Wahlkampf gezogen ist. Er hat ja versucht, mit dem Iran zu verhandeln, hat den iranischen Unterhändlern in Genf ein Ultimatum gesetzt. Doch die iranische Seite hat nur auf Zeit gespielt und ist nicht auf die Forderungen der USA eingegangen. Es war „kurz vor zwölf“, der Iran stand unmittelbar vor der nuklearen Bombe, daher musste Trump präventiv tätig werden.

Welches Stimmungsbild nehmen Sie in den USA zu Trumps Vorgehen gegen den Iran wahr? Es scheint ja lagerübergreifend auch Kritik zu geben. 

Ja, Kritik gibt es, aber sie kommt nicht aus republikanischen, sondern hauptsächlich aus demokratischen Kreisen. Und die würden sowieso negativ reagieren, egal was Trump macht. Die Demokraten waren der Meinung, dass Trump die kriegerische Auseinandersetzung ohne eine Debatte im US-Kongress und dessen Zustimmung nicht hätte starten dürfen. Doch der US-Präsident hat im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffes durchaus die Kompetenz dazu. Man kann darüber diskutieren, ob der drohende Einsatz einer Atombombe durch den Iran oder die Unterstützung der demokratischen Kräfte im Land als Gründe ausreichen, dort zuzuschlagen. Solch eine Diskussion kann man aber aus militärtaktischer Sicht im Kongress nicht führen. Trump musste sich schnell entscheiden. 

Aber es kam ja auch Kritik von bekannten Republikanern: Marjorie Taylor Greene, Tucker Carlson…

Einer meiner Freunde in den USA, ein glühender Republikaner, sagt immer über Tucker Carlson, dass er kurze Hosen trägt. Das sagt man über jemanden, der nicht ganz reif ist, der kindisch ist. So war Tucker Carlson schon beim Sender „Fox News“. Jetzt macht er seinen eigenen Podcast und hat sich in eine Richtung entwickelt, in der man ihn nicht mehr ganz ernst nehmen kann, auch weil er manchmal Statements an der Grenze zum Antisemitismus abgibt. Und Marjorie Taylor Greene war schon immer das „Enfant terrible“ der Republikaner. Zum einen steht sie extrem weit rechts. Dann hat sie sich plötzlich noch in der Diskussion um die Veröffentlichung der Epstein-Akten gegen den Präsidenten gestellt. Das hat Trump sehr lange von den eigentlichen Schwerpunkten der amerikanischen Innenpolitik abgelenkt. 

Was sind Trumps Ziele im Iran? Das Atomprogramm kaltzustellen? Oder will er der Bevölkerung helfen und doch über kurz oder lang eine andere Regierung an die Macht bringen? Die Begründungen für den Angriff unterscheiden sich ja immer wieder.

Ich glaube, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt. Es ist auch Trumps Anliegen, der iranischen Bevölkerung zu helfen, an der das Regime regelrechte Massaker verübte. 30.000 Demonstranten wurden brutal abgeschlachtet. Mit diesem Regime wird man das erste Problem, die atomare Kapazität des Irans und die Unterstützung weltweiter Terrororganisationen, nicht bekämpfen können. Jetzt ist der Sohn Ali Khameneis, Modschtaba, zum Nachfolger ernannt worden…

…was nicht für einen Kurswechsel spricht.

„Das iranische Volk ist ein friedliebendes Volk.
Die haben auch die Nase voll von den Mullahs"

Nein, man setzt auf Kontinuität, Khameneis Sohn ist ein Hardliner. Trump muss beide Ziele parallel verfolgen. Dabei wird das mörderische Regime hoffentlich fallen, sodass die demokratischen Kräfte übernehmen können. Das iranische Volk ist ein friedliebendes Volk. Die haben auch die Nase voll von den Mullahs. Doch die Mullahs haben ihre Stärke in der Revolutionsgarde, die nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich daran interessiert ist, dass ihr die Fälle nicht davonschwimmen. Trump hat nicht ausgeschlossen, notfalls Bodentruppen im Iran einzusetzen. Die Frage ist natürlich auch, wer die dort vorhandenen Atomanlagen sichert, vor allem, wenn es zu politischem Chaos kommt. Dann wird man dafür sorgen müssen, dass das angereicherte Uran nicht in falsche Hände gerät. 

Würden Sie sich von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Trump und dessen Vorgehen im Iran wünschen?

Der Bundeskanzler spricht in einem anderen Ton, wenn er bei Trump zu Gast ist, als wenn er in Deutschland über Trump spricht. Da äußert er sich meist sehr kritisch. Dennoch ist Friedrich Merz in Europa im Vergleich zum britischen Premier Keir Starmer oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der größte Unterstützer Trumps. Auch wenn seine Aussagen oft widersprüchlich sind: Merz weiß, wer in der Weltpolitik das Sagen hat und auf wen man sich verlassen kann. 

In der vergangenen Woche war Merz wieder zu Besuch im Oval Office: Solche Termine können ja durchaus mit einem gewissen Risiko verbunden sein. Hat Merz mit seiner Zurückhaltung dort „Bella figura“ gemacht?

Es gab Leute, die die Redezeit gestoppt haben. Merz soll drei Minuten geredet haben, Trump 20 oder 30. Aber das ist einfach so bei Trump. Zumal das Interesse an seinen weltpolitischen Einlassungen viel größer ist. Deutschland hat momentan nicht die militärische und ökonomische Stärke, um eine wirklich wichtige Rolle für US-Medienvertreter zu spielen. Doch die Atmosphäre des Treffens war freundlich. Trump hat Merz sogar das Knie getätschelt. Wenn er das mit Angela Merkel gemacht hätte, hätte man das sicher anders interpretiert. 

In den vergangenen Monaten wirkte es häufig so, als wäre der Wunschpartner der US-Republikaner in Deutschland eher die AfD als die CDU. Würden Sie es Merz zutrauen, die CDU wieder mehr zum natürlichen Partner der Republikaner zu machen? 

„Manche suchen den Schulterschluss
mit den Konservativen, aber es gibt auch den
nationalistischen Flügel, der doch sehr stark
gegen die amerikanische Dominanz wettert"

Ich hoffe, dass die CDU wieder wesentlich enger an die Republikaner heranrücken wird. Die AfD hat in ihrem Programm viele alte Programmpunkte der CDU übernommen. Die sind in vielen Bereichen identisch mit dem Programm der Trump-Regierung. Insofern gibt es da vielleicht einige Parallelen. Die Zuverlässigkeit der AfD für eine Allianz mit den Republikanern sehe ich dennoch als fraglich. Ihre Vertreter äußern sich mal so, mal so. Manche suchen den Schulterschluss mit den Konservativen, aber es gibt auch den nationalistischen Flügel, der doch sehr stark gegen die amerikanische Dominanz wettert. 

Wie blicken Sie generell auf die Trump-Wahrnehmung der Deutschen?

In Deutschland gehen die Meinungen in unterschiedliche Richtungen. Die Öffentlich-Rechtlichen, die ja sowieso sehr stark in der Kritik stehen, waren und sind bis heute sehr stark anti-Trump. Das ist bedauerlich. Auf der anderen Seite gibt es, gerade in den sozialen Medien, viele pro-amerikanische Stimmen. In meinen persönlichen Begegnungen und Gesprächen nehme ich wahr: Die Verbundenheit der Deutschen mit Amerika ist nach wie vor sehr stark.

Sie sind Vorsitzender der „Republicans Overseas Germany“? Wie würden Sie die Ziele des Vereins beschreiben?

Wir versuchen, den Deutschen die republikanische MAGA-Bewegung zu erklären, geduldig zuzuhören und so Missverständnisse auszuräumen. Aber wir bringen uns nicht in die innenpolitischen Debatten in Deutschland ein. Deutschland ist eine Demokratie, und der Wähler muss entscheiden, in welche Richtung sich das Land bewegt. 

Was sehen Sie denn als das größte Missverständnis der Deutschen in Bezug auf die Trump-Regierung?

Mir fallen hier besonders die heftigen, persönlichen Attacken gegen den Präsidenten ein. Die kommen größtenteils aus dem linken Milieu, aber leider zum Teil auch von manchen politischen Vertretern der CDU. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, mit welch beschämenden Worten man da zum Teil über Trump spricht. 

Halten Sie Trump für einen Konservativen?

„Trump ist ein gläubiger Christ,
er steht für die traditionellen Werte
wie Familie, Leistung, Anstand"

Zu 100 Prozent. Er ist ein gläubiger Christ, er steht für die traditionellen Werte wie Familie, Leistung, Anstand. All das, was letzten Endes die deutsche Tradition, die christlich-jüdische Vergangenheit des Landes ausmacht. Alternative Lebensvorstellungen oder -modelle verurteilt er dabei nicht. Trump ist der Meinung, dass die extremen alternativen Bewegungen, die in der amerikanischen Gesellschaft nur eine Minderheit darstellen, zwar ihre Berechtigung haben, aber keine Dominanz ausüben dürfen auf die gesellschaftliche, kulturelle oder religiöse Mehrheit.