Beim Parteitag der Grünen war das große Wundenlecken angesagt. Nicht mehr in der Regierung, das Führungspersonal wechselt, was bleibt? Da ist es logisch, wenn die grüne Identität beschworen wird. Einen interessanten Farbtupfer brachte hier der Sonntagmittag: Da gedachte nämlich die Partei dem kürzlich verstorbenen Gerd Poppe. Lukas Beckmann, ein Urgestein aus der grünen Gründungszeit, hielt einen Nachruf auf Poppe, der eine führende Figur der DDR-Bürgerrechtsbewegung und später der erste Menschrechtsbeauftragte der Regierung Schröder/Fischer war.
Das „Bündnis 90“, die Partei, in der sich die meisten ostdeutschen Bürgerrechtler gesammelt hatten, war nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl anders als die westdeutschen Grünen in den Bundestag eingezogen. Später kam es dann zur Vereinigung der beiden Parteien. Die Ostdeutschen brachten damals auch ihre eigene Erfahrung im Kampf gegen das totalitäre SED-Regime mit. Nicht zuletzt ihnen war es zu verdanken, dass die Grünen frühzeitig eine besondere Sensibilität gegenüber den Gefahren entwickelten, die von Putins Russland ausgingen. Als die Mehrheit des deutschen Polit-Establishments noch von guten Geschäften mit Moskau träumte, warnten die Grünen schon von den Folgen von Nord Stream 1.
Erbe der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung
Das gereicht ihnen zur Ehre. Und an dieser Entwicklung hatten Leute wie Poppe einen entscheidenden Anteil. Poppe hatte auch schon vor dem Hintergrund des Krieges im ehemaligen Jugoslawien angemahnt, dass die Grünen eine andere Haltung zur NATO einnehmen sollten. Er sprach sich im Gegensatz zur damaligen Mehrheitsmeinung seiner Partei schon 1996 für eine Ost-Erweiterung des Bündnisses aus, damals allerdings noch mit der Vorstellung verbunden, dass dann auch Russland einbezogen werden solle – da war noch Boris Jelzin russischer Präsident.
Lukas Beckmann, Jahrgang 1950, verband seine Ausführungen zu Poppe auch mit einer zumindest leicht durchschimmernden Kritik an der westdeutschen Friedensbewegung der 80er Jahre. Er betonte, dass neben der Ökologie der Einsatz für die Menschenrechte zum Kernbestand grüner Programmatik geworden sei, sei vor allem auch ostdeutschen Bürgerrechtlern zu verdanken, die in der Partei ihre Heimat gefunden hatten.
Solche Feierstunden tendieren immer hin zu einer Idealisierung. Was aber sicherlich richtig ist, die Grünen haben mit dem Erbe der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung in ihre Parteitradition einen wichtigen Teil der deutschen Freiheitsgeschichte aufgenommen. Bringen sie aber dieses Erbe wirklich ein? Natürlich sind auch Leute wie Poppe, Bärbel Bohley oder Wolfgang Templin Linke. Es sind aber freiheitliche Linke, die am eigenen Leib gespürt haben, wie es ist, in einem repressiven System zu leben, das sich auf den Marxismus beruft. Auch beim Blick auf die Biografien vieler dieser Bürgerrechtler fällt auf, dass deren Umgang mit der eigenen marxistischen Prägung ambivalent war. Einerseits sah man die totalitäre Härte des kommunistischen Regimes, trotzdem taten sich viele schwer, mit ihrem eigenen marxistischen Denken grundlegend zu brechen.
Die Kulturkampf-Themen überlagern die eigentliche ökologische Frage
Bei den westdeutschen Grünen wird dies noch deutlicher. Ihre Funktionäre stammten vielfach aus der sogenannten K-Gruppe und konnten auf eine linksextreme politische Sozialisation zurückblicken. Gemeinhin sind Grüne ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, eine umfassende Vergangenheitsaufarbeitung anzumahnen. Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte steht aber noch aus. Stellt man sich in die Tradition der freiheitlich gesinnten linken Opposition in den Ostblock-Staaten? Oder hält man doch lieber an kulturmarxistischen Grundprägungen fest, fährt weiter wokistische Kampagnen gegen die als reaktionär verunglimpfte natürliche Familie und reiht sich bereitwillig ein, wenn linke bis linksextreme Kräfte zur „antifaschistischen“ Einheitsfront „gegen rechts“ die Schalmei blasen.
Das ist auch eine strategische Frage: Die Kulturkampf-Themen überlagern die eigentliche ökologische Frage. Mit der Folge, dass dieses zentrale Thema, weil es mit kulturkämpferischen Aktivisten verbunden wird, bei breiten Bevölkerungsschichten verbrannt ist. Die Auseinandersetzung mit dem Erbe der ostdeutschen Bürgerbewegung könnte den Grünen dabei helfen, sich von der kulturmarxistischen Ideologie zu emanzipieren. In der Verteidigungs- und Sicherheitsfrage hat die Partei ihre neokonservative Wende vollzogen, schafft sie das auch in der Gesellschaftspolitik? Im Moment sieht es nicht so aus.
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