Nein, Wladimir Putin lässt sich seine Kriegsziele nicht abkaufen. Er wird von der Ukraine, in die er sich seit 2014 verbissen hat, nicht ablassen – weder für die Aufhebung der gegen Russland gerichteten Sanktionen noch für „großartige“ Wirtschaftsdeals mit Washington noch für eine ganz auf Kooperation getrimmte Einbindung in internationale Foren.
Gleichwohl sind Direktverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, wie sie nun unter US-Regie in Abu Dhabi stattfanden, sinnvoll. Wenn ein breiter Gefangenenaustausch oder die Rückführung von Russland entführter ukrainischer Kinder eine Frucht solcher Verhandlungen werden sollten, ist jeder Aufwand gerechtfertigt. Donald Trump ging jedoch nicht mit solchen Zielen von begrenzter Reichweite in die Gespräche: Er will (wie alle vernünftigen Menschen, am meisten die Ukrainer) ein baldiges Ende des Kriegs. Doch indem er das öffentlich betont und zugleich prognostiziert, am Ende der Verhandlungen werde „die Ukraine eine etwas andere Form haben“, spielt er Putin in die Hände.
Trump unterläuft die westliche Position hartnäckig
Von Anfang an hat Trump die westliche Position, hinsichtlich der russischen Aggression gegen die Ukraine am Völkerrecht festzuhalten, vorsätzlich und hartnäckig unterlaufen. Immer wieder sendet er Signale an Putin, dass sich die fortgesetzte russische Aggression gegen die Ukraine lohnt – einschließlich der damit verbundenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trumps Zusage an Moskau, die Ukraine werde am Ende „eine etwas andere Form haben“, bestätigt die völkerrechtswidrige Annexion der russisch eroberten Gebiete in der Ostukraine. Und sie lebt von der amerikanischen Illusion, Putin könne sich mit dem Donbas als Kriegsbeute zufriedengeben.
Das ist jedoch nicht der Fall: Putin und sein Außenminister Lawrow haben in dieser Woche neuerlich klargemacht, dass sie Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehnen, die ukrainische Souveränität nicht respektieren und Moskau eine Vorherrschaft über das Nachbarland sichern wollen. Aus Sicht des Kreml wäre die Übernahme des Donbas nur ein erster Schritt, dem ein zweiter und dritter folgen müsste. Letztlich geht es um die Sicherheit Europas. Umso skandalöser, dass Trump meint, einen Frieden in der Ukraine ohne die Europäer aushandeln zu können.
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