Da ist aber einer böse: Bernd Baumann stapft in das Foyer der CDU-Bundesgeschäftsstelle, nimmt eine Broschüre aus dem Ständer und fängt an zu schimpfen. „Dieses Pamphlet ist voll von Lügen und Falschmeldungen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Und natürlich wird das aufgenommen. Das Video ist später bei X zu sehen. Stein des Anstoßes ist eine Broschüre, mit 34 Seiten ist es fast schon ein kleines Buch, die die CDU veröffentlicht hat. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“, heißt das Werk, und es ist eine Abrechnung mit der AfD.
Dass bei solchen Parteipublikationen die Autoren nicht mit dem Florett fechten, sondern mit dem Säbel dreinschlagen, müsste die AfD eigentlich wissen. Aber die Blauen geben die Mimosen. Diejenigen, die grundsätzlich ihre politische Konkurrenz nur als „Altparteien“ titulieren, beschweren sich nun, die Union habe eine Grenze überschritten. Ziel der Broschüre ist es – wie sollte es bei einem politischen Gegner anders sein –, der AfD Regierungsunfähigkeit nachzuweisen. Die Palette der Punkte, die dort angesprochen wird, ist altbekannt: Putin-Nähe, Systemfeindlichkeit und völkischer Nationalismus. Als Belege sind unter anderem entsprechende Zitate von AfD-Funktionären angefügt.
Nur getroffene Hunde bellen, weiß der Volksmund
Ob das wirklich potenzielle AfD-Wähler daran hindern wird, ihr Kreuz bei den Blauen zu machen, ist schwer zu sagen. Aber so eine Kampfansage ist auch ein Signal an die eigenen Mitglieder und Anhänger: Wir gehen in die Offensive, soll das heißen. Und das hat durchaus Wirkung. Dass Baumann sich ereifert, kann den Strategen im Adenauer-Haus nur gefallen. Nur getroffene Hunde bellen, weiß der Volksmund.
Teile der AfD hatten schon vor Monaten „die Zerstörung der CDU“ als Devise ausgegeben. Die These: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands, sie ist sozusagen die schwarze Melonenpartei, außen schwarz, aber innen rot. Nach außen gäbe sie sich als rechte Mitte-Partei, tatsächlich fische sie so aber nur bürgerliche Wähler ab, um am Ende eine linke Politik zu machen. Dass die AfD so die Union in die Ecke drängen will, um möglichst viele frustrierte bürgerliche Wähler von ihr abzuwerben, ist klar.
Letztlich ist der ganze Vorfall hier aber nur eine Mini-Schlacht. Auf lange Sicht wird es noch viele tiefere und schärfere Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien geben. Dass sich gerade das Parteiensystem grundlegend ändert, ist mittlerweile zur Binse geworden. Es ist aber so. Und am stärksten zeigt sich das im Moment im Konkurrenzkampf zwischen AfD und CDU. Es geht darum, wer am Ende die stärkste Kraft im Lager rechts der Mitte ist.
Warum es kaum zu einem Bündnis zwischen AfD und CDU kommen wird
Schon deswegen ist es ziemlich unrealistisch, dass es jemals zu einem Bündnis zwischen AfD und CDU auf Landes- oder gar auf Bundesebene kommen könnte. Eine Union, die dazu bereit wäre, vielleicht sogar als Juniorpartner, würde einmal ihren Führungsanspruch für dieses politische Spektrum verlieren. Zumal wäre das auch Sprengstoff für die Volkspartei mit ihren Flügeln. Liberale Christdemokraten und Arbeitnehmer würden einen solchen Weg niemals mitgehen.
Und schließlich würden auch viele Konservative heimatlos, die sich vielleicht durchaus eine inhaltliche Wende der Partei nach rechts hin wünschen. Die Putin-Nähe, der antiwestliche Grundzug der Partei, die tiefe Abneigung großer Teile der AfD gegenüber vielen Grundentscheidungen der alten Bundesrepublik von sozialer Marktwirtschaft über Nato bis EU lassen sie aber in der Partei nicht nur keinen potenziellen Bündnispartner sehen, sondern tatsächlich einen weltanschaulichen Gegner.
Gleichwohl wissen auch die Vertreter dieser Richtung: Langfristig wird die Union einen nicht-linken Partner brauchen, wenn sie der babylonischen Gefangenschaft von SPD, Grünen und Linken entgehen will. Ihre Hoffnung richtet sich auf eine geläuterte FDP, eine Kubicki-FDP, die wirtschaftsliberal und rechtsbürgerlich auftritt. Ob das nur ein Traum bleibt, wird schon der kommende FDP-Parteitag zeigen.
Beobachter sollten beachten: Diejenigen, die jetzt solche Träume in Richtung FDP hegen, waren vielfach auch die, die in Friedrich Merz eine Art politischen Erlöser erkennen wollten. Wenn die Fallhöhe hoch ist, kann es sehr schmerzhaft sein, auf dem Hosenboden zu landen. Die AfD rüstet sich jetzt schon, dann mit Pflaster und Wundsalbe bereitzustehen.
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