Wir befinden uns im „Superwahljahr“. Den zwei März-Wahlen im Südwesten (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) folgen drei September-Wahlen im Nordost (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin). Die Aufregung ist groß – nicht zuletzt wegen der Alternative für Deutschland (AfD). Wenn diese schon in zwei „Westländern“ fast 20 Prozent der Stimmen erreicht hat, kommt unvermeidlich eine Frage auf: Wie viel Stimmen kann sie dann in den „Ostländern“ erreichen, in ihren Hochburgen? Nahezu 40 Prozent?
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten erstaunliche Parallelen – trotz einer höchst unterschiedlichen Ausgangslage: AfD, Die Linke und die CDU strichen deutliche Gewinne ein, FDP, SPD und Grüne verloren deutliche Stimmen, jeweils in dieser Reihenfolge. Die politische Großwetterlage hatte an diesem Ergebnis ihren Anteil. Schließlich sind Landtagswahlen auch von bundespolitischen Faktoren geprägt. Die Liberalen verschwanden jeweils aus den Parlamenten, Die Linke scheiterte trotz der Gewinne und der anderslautenden Meinungsumfragen am Einzug in sie.
Sozialdemokraten verloren in Rheinland-Pfalz
Der Hauptgrund: Der Wahlkampf hatte sich jeweils zu einem Zweikampf um das Amt des Ministerpräsidenten zugespitzt: in Baden-Württemberg zwischen den Grünen mit Cem Özdemir und der CDU mit Manuel Hagel, in Rheinland-Pfalz zwischen der SPD mit Alexander Schweitzer und der CDU mit Gordon Schnieder. So reichte es jeweils zu einer Zweierkoalition. Lange sah es in beiden Ländern nach einem klaren Sieg der CDU aus. In diesem zentralen Punkt traten keine Parallelen zwischen den Ländern auf. Die Grünen behaupteten in Baden-Württemberg knapp den ersten Platz, die Sozialdemokraten verloren ihn klar in Rheinland-Pfalz. Dabei fehlte Özdemir der Amtsbonus, nicht aber Schweitzer. Beide verfügten über eine gleich größere Popularität als ihre Konkurrenten.
Der Sieg des einen und die Niederlage des anderen hat also weniger etwas mit den jeweiligen Spitzenkandidaten zu tun. Entscheidend dürfte das krass negative Erscheinungsbild der SPD im Bund gewesen sein. Sie verlor in Baden-Württemberg jede zweite Stimme und kam nur noch auf 5,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz, wo sie 35 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hatte, büßte sie hohe 9,8 Prozentpunkte ein.
Was bedeutet das für die kommenden Wahlen? Während in Berlin vielleicht keine einzige Partei die 20-Prozent-Marke überwindet, ringt in Sachsen-Anhalt die AfD mit der CDU und in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD um den ersten Platz. Dieses Duell führt zu einem schwachen Abschneiden der anderen Parteien, zumal der SPD in Sachsen-Anhalt und der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz des wohl zu erwartenden Wahlsiegs der AfD in beiden Ländern steht sie ohne Machtoption da, es sei denn, sie erhielte die absolute Mandatsmehrheit. Aber das ist unwahrscheinlich. Der Vorteil für CDU und SPD könnte die im Osten geringere Parteibindung sein. So spielt der Popularitätsgrad der Spitzenkandidaten für das Wählervotum eine große Rolle. Insofern wäre die erneute Kandidatur des Zugpferdes Reiner Haseloff, und sei es nur für die halbe Legislaturperiode, ein geschickter Schachzug gewesen.
Wahlverhalten im Osten ist Volatil
Das Wahlverhalten im Osten Deutschlands ist gekennzeichnet durch eine hohe Volatilität, da es dort an einer Parteiidentifikation gebricht. Die Zahl der Stammwähler ist niedrig, die der Wechselwähler hoch. Zwar fällt die Quote der Nichtwähler im Vergleich zum Westen stärker aus, doch in den letzten Jahren nahm die Beteiligungsquote zu. Davon profitierte überproportional die AfD, die Partei der Unzufriedenen.
Geprägt durch Fragmentierung und Polarisierung, verfügt das Parteiensystem in den neuen Bundesländern über spezifische Eigenheiten.
Stichwort Fragmentierung: Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehörten jeweils sechs Parteien dem Landtag an. Zudem fielen 10,4 Prozent (in Sachsen-Anhalt) und 8,4 Prozent der Stimmen (in Mecklenburg-Vorpommern) wegen des Scheiterns an der Fünfprozentklausel unter den Tisch. Statt der Grünen und der Liberalen könnte nunmehr das BSW parlamentarische Repräsentanz erlangen.
Aufgrund der starken AfD wird die SPD in allen ostdeutschen Ländern für die Regierungsbildung benötigt. Trotzdem gibt es in Sachsen und Thüringen Minderheitsregierungen. Stichwort Polarisierung: Die Gegensätze prallen wegen der starken Flügelparteien hart aufeinander. Bei der soziokulturellen Konfliktdimension sind AfD und Grüne Antipoden, bei der sozioökomischen Die Linke und die FDP. Die Linke, obwohl in der Opposition, nickt Beschlüsse der jeweiligen Regierung oft ab.
Angesichts des Anwachsens der AfD ist die Sorge der Etablierten groß. So wurde jüngst in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen . Die nötige Zweidrittelmehrheit kam nur mit Hilfe der Stimmen aus den Reihen der Partei Die Linke zustande. Zwei Fragen stellen sich: Sind derartige Regelungen, faktisch eine Art Lex AfD, demokratisch legitim? Und wirken sie im gewünschten Sinne, oder entpuppen sie sich als kontraproduktiv?
Der Autor, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, war Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.
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