Zeige mir deinen Koalitionsvertrag und ich sage dir, welches Bild du vom Menschen hast. Geht’s nicht ein bisschen weniger pathetisch, mag nun mancher entgegnen. Ein Regierungsprogramm ist doch nur ein Regierungsprogramm und kein weltanschauliches Grundlagenwerk. Eine Art Arbeitsliste mit Aufgaben, hinter die die Ampelkoalitionäre in den nächsten vier Jahren einen Haken setzen möchten. Ja, so eine Liste ist der Vertrag auch. Aber er ist vor allem das Dokument einer bestimmten Sicht, die die Ampelparteien auf den Menschen einnehmen.
Eine Vision von der Entwicklung der Gesellschaft
Und hier darf man die Regierungsparteien beim Wort nehmen. „Mehr Fortschritt wagen“ - wer so einen Titel über so einen Vertrag setzt, der zeigt damit deutlich: Diese Koalition will nicht bloß eine pragmatisch gestimmte Arbeitsgemeinschaft sein, sie hat einen geistigen Überbau, eine Vision von der Entwicklung der Gesellschaft und sie hat den Anspruch, den Begriff „Fortschritt“ in ihrem Sinne zu prägen und so die öffentliche Meinung zu bestimmen. Dieser Vertrag wird nur dann verstanden, wenn man ihn als eine Bekenntnisschrift liest. Nun werden Exegeten gesucht.
Aber da stellt sich schon das erste Probleme: Der Vertrag ist öffentlich, jeder Bürger kann ihn lesen, wenn er sich einen Eindruck vom Menschenbild der Ampel machen will. Aber wer macht das schon? Zu Adenauers Zeiten bestanden solche Vereinbarungen noch aus 3.000 Zeichen. Heute ist der Koalitionsvertrag ein dicker Wälzer, der vom Umfang her ohne Probleme mehrere Tage Lektüre füllen kann. Doch wer legt sich eine Koalitionsvertrag auf den Nachttisch? Da verlässt man sich schon lieber auf die vielen Deutungs-Experten, die im Fernsehen und der Presse den Vertrag auslegen. Doch die sprechen nur von Klimapolitik, Digitalisierung oder Steuerfragen.
Es braucht eine Gegenöffentlichkeit
Über die umwälzenden Ampel-Pläne mit Blick auf die Familie oder den Lebensschutz konnte man gestern in den Talkshows nichts hören und das wird sich in den nächsten Tagen nicht ändern. Lieber diskutiert man über Stilfragen und lässt sich von den Statements von Christian Lindner und Robert Habeck, den beiden Bauherren dieser Koalition, beeindrucken, die von dem guten Umgang schwärmen, den Rot, Grün und Gelb miteinander in den Verhandlungen gepflegt hätten. Die Ampel als neuer Knigge für fairen Umgang in der Politik, so wollen sich Robert Habeck und Christian Lindner als Erneuerer der politischen Kultur in der Öffentlichkeit feiern lassen.
Es braucht eine Gegenöffentlichkeit. Christen kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Ein Anfang wäre vielleicht schon, wenn man im Bekanntenkreis zum Beispiel diese Passage aus dem Vertrag zitiert: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.“
Freilich, nur zu zitieren reicht nicht, man müsste vielleicht noch hinzufügen, dass sich dieser Absatz im Kapitel „Gleichstellung“ findet und dann eine Diskussion darüber beginnen, was für ein seltsamer Gleichstellungsbegriff hier als Fortschritt verkauft wird. Und schließlich müsste man darüber sprechen, was für ein Menschenbild sich hier offenbart. Gewiss, das ist anstrengend und wird sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber es führt nichts daran vorbei, denn sonst tut es niemand.
Lesen Sie eine ausführliche Analyse des Koalitionsvertrags in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
