Das wäre Wladimir Putin nicht passiert! Die Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die oppositionelle CHP die größten Städte des Landes für sich gewann und die seit 22 Jahren regierende AKP deklassierte, beweisen neuerlich, dass die Türkei weit weniger mit Russland vergleichbar ist als westliche Politologen meinen. Putin und Erdoğan werden gerne in die gleiche Autokraten-Schublade gesteckt, doch Erdoğans größte innenpolitische Konkurrenten verteidigten ihre Bürgermeistersessel in der Hauptstadt Ankara und der Wirtschaftsmetropole Istanbul, während Putins innenpolitische Konkurrenten erschossen, vergiftet oder in sibirischen Straflagern zu Tode gequält wurden.
Die gute Nachricht aus der Türkei lautet: Trotz aller autokratischen Trends und einer bedenklichen AKP-Dominanz in vielen Medien ist die Türkei ein pluralistisches, politisch quicklebendiges Land mit einem vitalen Freiheitswillen. In Ankara verteidigte der Erdoğan-Gegner Mansur Yavas (CHP) sein Bürgermeisteramt mit 60 Prozent der Stimmen, in Istanbul verteidigte der wohl prominenteste und chancenreichste Erdoğan-Gegner, Ekrem Imamoğlu, sein Bürgermeisteramt mit 51 Prozent. Mehr noch: Erdoğan anerkannte in der Wahlnacht die Niederlage seiner Partei in den zehn größten Städten des Landes, gab sich schuldbewusst und gelobte politische Korrekturen.
Nie totalitär
Anders als Putin hat Erdoğan sein Land zwar selbst- und machtbewusst sowie mit stark korrupt-autokratischer Tendenz geführt, aber nie mit totalitärer Ambition. Anders als Putin kommt er nicht aus den Machtstrukturen des Totalitarismus, sondern von unten: Er war einst der Oppositionelle, der das alte kemalistische System herausforderte und dabei auf die Mehrheit der Gesellschaft setzte. Erdoğan ist der klassische Volkstribun, ein Dauerwahlkämpfer, Taktiker und Hasardeur. Seine Wahlerfolge über zwei Jahrzehnte verdankte er seinem Draht zu den Volksmassen und dem kleinen türkischen Wirtschaftswunder, das nach 2003 einsetzte – und das jetzt längst verglüht ist. Darum ist diese Kommunalwahl auch ganz persönlich die Niederlage des Präsidenten.
Einheitsfront zerbrochen
Vor der Präsidenten- und Parlamentswahl 2023 hatten ihn westliche Leitartikler abgeschrieben und angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs seine Niederlage als gegeben angenommen. Doch Erdoğan schaffte noch einmal den Sieg, obwohl die CHP eine geschlossene Oppositionsfront gegen ihn sammelte. Der gestrige Wahlsieg der CHP fällt umso glorioser aus, als diese Einheitsfront längst zerbrochen und zerbröselt ist. Doch mit den Bürgermeistern von Ankara und Istanbul hat das Nein zu Erdoğan zwei für breite Massen überzeugende Gesichter bekommen. Man sollte den Taktiker und Volkstribun Erdoğan nicht vorschnell besiegt wähnen, doch die Herausforderer um den Kurs des Landes sind jetzt sichtbar und unüberhörbar geworden.
Lesen Sie mehr über die türkische Kommunalwahl in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
