Innovation gestalten, Orientierung geben, Ethik bewahren“ – so lautet der Dreiklang, mit dem die CSU-Landesgruppe ein als „Ethik-Papier“ bezeichnetes Positionspapier überschrieben hat, das sie neben einer ganzen Reihe anderer am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon verabschiedete. „Einstimmig“, wie der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger im Gespräch mit der „Tagespost“ betont.
Der 31-Jährige, der bei der Bundestagswahl 2017 erstmalig für den Bundestag kandidierte und aus dem Stand den Wahlkreis München West/Mitte gewann, ist einer der Mitautoren des Papiers. Mit ihm positionieren sich die Christsozialen innerhalb der Großen Koalition programmatisch auf Feldern der Künstlichen Intelligenz, des medizin-technischen Fortschritts in den Lebenswissenschaften und des Lebensschutzes (vgl. Tagespost Online v. 4.1.).
„Fortschritt braucht Werte. Wer Chancen nutzen will, muss Orientierung geben“, beginnt das Papier. Sätze, die man von der CSU, jedenfalls lange, nicht mehr gehört oder gelesen hat. Nicht, dass die CSU früher nicht den Fortschritt beschworen hätte. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nach traditioneller CSU-Lesart ist ohnehin kein anderes Bundesland so fortschrittlich wie Bayern. Was, wenn auch nicht nur, so eben doch auch daran liegt, dass kein weiteres von der CSU regiert wird. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat der Verlust der absoluten Mehrheit diesem Selbstbewusstsein, das – wenn auch oft krachledern vorgetragen – nie wirklich unberechtigt war, einen herben Dämpfer verpasst.
Auch von Werten, zumal christlichen, wird in der CSU nicht erst seit Seeon geredet. Neu ist vielmehr die Kombination. Wo früher „Laptop und Lederhose“ gemeinsam beschworen wurden, werden nun Fortschritt und Werte zusammengebunden. Mehr noch: Den Werten wird in dem Papier mehrfach ein geradezu existenzieller Stellenwert zugemessen. So heißt es nur wenige Sätze weiter: „Unser Rechtsstaat und unser Grundgesetz sind untrennbar verbunden mit dem christlichen Menschenbild. Unser Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft sind undenkbar ohne die christliche Soziallehre. Deutschland ist ein christliches Land – und mit genau dieser Wertorientierung wollen wir unsere Erfolgsgeschichte weiterschreiben.“ „Brauchen“, „müssen“, „undenkbar, untrennbar“ – so schicksalhaft verwoben oder gar demütig hat in der CSU, die in Bayern wie im Bund regelmäßig den Eindruck erweckte, vor Kraft kaum laufen zu können, lange niemand mehr formuliert.
Frei von Phrasendrescherei
Und gescheit ist das Papier obendrein. Frei von Phrasendrescherei beschreiben und erklären die Autoren mit wenigen Sätzen, wofür andere ganze Bücher benötigen. Ein Beispiel: „Was wir derzeit mit der Digitalisierung und der Globalisierung erleben, ist eine der dynamischsten Innovationsphasen der Menschheitsgeschichte. Innovationszyklen werden immer kürzer, der weltweite Informationsaustausch immer schneller und die Zahl der Sprunginnovationen nimmt rasant zu. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, der medizinische Fortschritt und neue datengetriebene Geschäftsmodelle sind Chance und Herausforderung zugleich. Sie bergen enorme Wohlstandspotenziale, die wir heben wollen, werfen aber gleichzeitig neue ethische Fragen auf, die wir beantworten müssen.“ Zugleich positionieren sich die Christsozialen mit dem Papier inhaltlich weit von der AfD, wenn auch ohne diese beim Namen zu nennen. So heißt es etwa im dritten Absatz unmissverständlich: „Unser Anspruch als Wertepartei ist es, die Fragen als erste zu stellen, den gesellschaftlichen Ausgleich zu suchen und Antworten zu formulieren.“ Diesen Balanceakt könne niemand besser als die Unionsparteien meistern. CSU und CDU verbänden seit mehr als 70 Jahren „Tradition und Fortschritt, Zukunftsoptimismus und Werteorientierung, Wohlstand für alle und die Würde des Einzelnen“ und sorgten dafür, „dass der Mensch im Mittelpunkt des Fortschritts steht und durch ihn nicht an den Rand gedrängt wird. Dass Technik dem Menschen dient und nicht andersherum. Dass Innovationen die Qualität des Lebens erhöhen und nicht den Wert des Lebens in Frage stellen. Wir wollen Innovationen nicht verhindern, sondern vorantreiben. Das unterscheidet uns grundsätzlich von den Innovationspessimisten am linken und am rechten Rand.“
Ob dies der Union tatsächlich immer gelungen ist oder ob nicht hier vielfach nur der Wunsch der Vater des Gedankens geblieben ist, steht auf einem anderen Blatt. Wichtiger als die Frage, wie zutreffend die Partei ihre Erfolge selbst eingeschätzt, ist, wie sie sich nun positioniert.
Und das ist in der Tat bemerkenswert. So benötigten Algorithmen nach Ansicht der CSU eine „ethische Komponente“. Dazu gehöre, „dass es im Zusammenhang mit menschlichem Leben und menschlicher Gesundheit zu keinerlei Kosten-Nutzen-Abwägungen“ kommen dürfe. Ähnliches gilt auch bei medizinischen Innovationen. So loben die Christsozialen einerseits die Entwicklung der letzten 150 Jahre auf diesem Gebiet und bekunden ihre Bereitschaft, die Arbeit der „tausenden Forscher und Ärzte“, die mit ihrer Arbeit „jeden Tag Leben“ retteten und „Heilungschancen“ verbesserten, auch weiterhin fördern und unterstützen zu wollen, stellen aber auch klar: „Wo (...) aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen. (...) Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens – und nicht der Mensch. Dieses Bekenntnis ist unsere Richtschnur in der Diskussion über und der Bewertung von medizinischen Innovationen.“
Man darf gespannt sein, wie die CSU-Abgeordneten dies bei der bevorstehenden Debatte um den Präntatest oder der, die wegen des Genom-Editings demnächst zu erwarten ist, jeweils zur Geltung bringen wollen.
Siehe auch Kommentar auf Seite 1
