Neuer Gesetzentwurf

Demokraten wollen Homo-„Ehe“ bundesweit verankern

Im Repräsentantenhaus erhält ein Entwurf für ein bundesweites Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen parteiübergreifende Zustimmung. Im Senat dürfte er aber scheitern.
Gouverneurin Kathy Hochul bei Pride-Parade
Foto: IMAGO/Lev Radin (www.imago-images.de) | Das Repräsentantenhaus, die untere Kongresskammer, verabschiedete am Dienstag einen Entwurf mit dem Titel „Respect for Marriage Act“, um ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen zu sichern.

Die US-Demokraten wollen die gleichgeschlechtliche Ehe in einem bundesweiten Gesetz verankern. Das Repräsentantenhaus, die untere Kongresskammer, verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Entwurf mit dem Titel „Respect for Marriage Act“. Für diesen stimmten 267 Abgeordnete, 157 stimmten dagegen. Die Demokraten votierten einstimmig für den Gesetzentwurf, ihnen schlossen sich aber auch 47 Republikaner an.

Gleichgeschlechtliche Ehe seit 2015 erlaubt

Eingebracht hatte den Entwurf der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, der New Yorker Abgeordnete Jerry Nadler. Das Papier des Demokraten sieht einerseits vor, landesweit ein Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe festzuschreiben. Zudem würde es alle Bundesstaaten dazu verpflichten, Ehen anzuerkennen, die in einem anderen Staat geschlossen wurden und dort rechtens waren. 

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Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA bereits seit 2015 rechtlich erlaubt, als der Oberste Gerichtshof diesbezüglich ein Grundsatzurteil im Fall „Obergefell vs. Hodges“ erließ. Dass die Demokraten nun dennoch beabsichtigen, ein solches Recht in einem bundesweiten Gesetz zu verankern, hat mit dem jüngsten Grundsatzurteil des Obersten Gerichts in der Abtreibungsfrage zu tun. Ende Juni kippte das Gericht die zuvor gültige Entscheidung „Roe vs. Wade“ und sprach den einzelnen Bundesstaaten die Kompetenz zu, Abtreibungsgesetze zu erlassen.

Oberstes Gericht droht, Homo-"Ehe" zu kippen

In einer persönlichen Ergänzung zur Urteilsbegründung deutete der konservative Richter Clarence Thomas an, dass gemäß einer wörtlichen Auslegung der Verfassung auch andere, bislang geltende Präzedenzfälle wieder gekippt werden könnten. Dazu zählt die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen, aber beispielsweise auch das Recht auf Verhütungsmittel.

Dem wollen die Demokraten zuvorkommen, indem sie legislativ tätig werden. Die Abstimmung über den „Respect for Marriage Act“ war dabei ein erster Schritt. Trotz der überparteilichen Zustimmung im Repräsentantenhaus hat das Gesetz aber kaum Aussichten auf Erfolg. Bei einer Abstimmung im Senat müssten zusammen mit den 50 demokratischen auch zehn republikanische Senatoren dafür stimmen, die Debatte über den Entwurf zu einer finalen Abstimmung zu bringen. Dass dies geschehen wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Bei der endgültigen Abstimmung würde den Demokraten dann allerdings die geschlossene Zustimmung ihrer 50 Senatoren ausreichen.  DT/mlu

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