Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht lehnt eine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus ab. Dem „Deutschlandfunk“ sagte die SPD-Politikerin: „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben.“ Nach ihrer Einschätzung sei das auch gar rechtlich „nicht möglich“. Dies habe unter anderem damit zu tun, dass die entsprechenden Impfstoffe „noch nicht so lange auf dem Markt“ seien.
Auch eine Pflicht zur Impfung für bestimmte Berufsgruppen schloss Lambrecht aus. „Wir haben immer noch die Möglichkeit zu sagen, auch in den Heimen oder in den Krankenhäusern, wenn es wirklich Impfverweigerer gibt, dass die dann regelmäßig getestet werden müssen.“ Das müsse „dann allerdings auch akzeptiert werden, weil das unterhalb der Schwelle einer Impfung“ liege, so die Ministerin.
Medizinrechtler: Impfpflicht ist "das schärfste Schwert"
Dagegen erklärte der Medizinrechtler Gunnar Duttge im Interview mit dem „Norddeutschen Rundfunk“ eine Impfpflicht wäre aus seiner Sicht zwar „das schärfste Schwert“, aber per se weder „illegitim“, noch „verfassungswidrig“. Allerdings müsse man da „natürlich in besonderer Weise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in den Blick nehmen und sich fragen, an welchen Orten überhaupt das denkbar ist.“
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach sich für mehr Freiheiten für Geimpfte aus. „Das ist keine Diskriminierung der Nichtgeimpften“, so Seehofer im Interview mit RTL und ntv. Der CSU-Politiker erklärte, er achte, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“
Dagegen sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview: „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“. Bisher gelte in Deutschland das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen. Dies sei gut. Denn: „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen“. Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Zugleich warb Laschet dafür, alles zu tun, um Menschen zum Impfen zu ermutigen. Das könne etwa bedeuten, unbürokratische Impfangebote im Rahmen von Sport- und Kulturveranstaltungen zu machen.
Geimpfte, Genese und negativ Gestete gleich behandeln
Ähnlich äußert sich auch der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Seiner Auffassung nach seien „Geimpfte, Genesene und negativ Getestete“ gleich zu behandeln. Von ihnen gehe keine besondere Gefahr aus. Im ZDF-Interview forderte er stattdessen die Fortsetzung der Test-Strategie: „Testbasierte Öffnungskonzepte haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt.“ Diese seien zugleich „eine Möglichkeit dafür, dass wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können“, so Lindner, der eine „politische Garantie“ für den Ausschluss eines neuerlichen Lockdowns forderte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte dagegen am Dienstag in Stuttgart: „Die, die sich nicht impfen lassen, müssen damit rechnen, dass der Zugang zu Veranstaltungen, Institutionen erschwert ist.“ Nichtgeimpfte müssten zudem damit rechnen, dass sie sich an den Kosten für Tests beteiligen müssen, sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden sei. DT/reh
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